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BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

Detlef Borchers

Laut BGH seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle.

Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtet die tageszeitung (taz) [1] unter Berufung auf den Bundesgerichtshof. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH [2]) am 25. 11. gefällt hat. Die Begründung zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss liegt der taz vor. Danach seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle. Die Argumentation der Anwaltschaft mit den Vorschriften zur Überwachung der E-Mail-Kommunikation genügten nach Auffassung des BGH nicht, weil "der Kommunikationsvorgang abgeschlossen ist", sobald die E-Mail auf dem Rechner gespeichert sei. Hinzu käme, dass bei einer Online-Durchsuchung nicht nur die E-Mail, sondern auch alle anderen Daten ausgespäht würden. Das wiederum passe nicht zu den Vorschriften über Hausdurchsuchungen, die eine auf Offenheit angelegte Maßnahme seien, bei der der Wohnungsbesitzer und Zeugen anwesend sein müssten.
Das Bundesinnenministerium erklärte zum Urteil, dass bis auf weiteres Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gestoppt worden seien. Ohnehin habe das BKA eine solche Maßnahme nur in einigen wenigen Fällen angewandt. Da Online-Durchsuchungen mit dem von Innenminister Schäuble angetriebenen "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" einen erheblichen Stellenwert bekommen sollen, hat Generalbundesanwältin Monika Harms bereits eine Beschwerde gegen das Urteil von Richter Hebenstreit eingelegt. Sollte dieser Weg nicht greifen, will das Innenministerium auf eine Koalitionsentscheidung zur Änderung des BKA-Gesetzes hinarbeiten. Als Vorbild gilt dabei Nordrhein-Westfalen [3], wo gerade die Genehmigung der Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in die dritte Lesung geht.
In einem taz-Kommentar [4] zum Urteil des BGH hat der Verfasser keinen Zweifel daran, dass Schäuble die große Koalition von seinen Plänen überzeugen wird und eine "Chaos Computer Polizei" kommt, die Rechner knackt. Die Hoffnung sei jedoch, dass diese Maßnahme nur bei schwerster Kriminalität und dringendem Tatverdacht zugelassen werde. In allen anderen Fällen müssten die Polizeibehörden auf eine solche Maßnahme verzichten und wie bisher offen die Wohnung durchsuchen. Dann könnten Betroffene mit der Polizei verhandeln, welche Teile der Festplatte für die Polizei tabu bleiben sollten.
Siehe dazu auch:
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [6]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [7]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [8]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [9]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [10]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [11]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [12]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [13]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [14]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [15]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [16]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [17]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [18]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [19]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [20]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [22]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [23]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [24]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [25]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [26]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [27]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [28]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [29]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [30]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [31]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [32]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [33]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [34]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [35]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [36]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [37]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [38]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [39]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [40]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [41]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [42]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [43]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [44]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [45]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [46]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [47]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [48]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [49]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [50]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [51]
    • (Detlef Borchers) /

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    [1] http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0060.1/text
    [2] http://www.bundesgerichtshof.de
    [3] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [4] http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0053.1/text
    [5] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [6] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [7] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [8] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [9] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [10] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [11] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [12] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [13] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [14] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [15] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [16] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [17] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [18] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [19] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [20] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [21] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [22] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [23] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [24] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [25] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [26] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [27] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [28] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [29] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [30] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [31] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [32] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [33] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [34] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [35] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [36] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [37] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [38] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [39] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [40] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [41] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [42] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [43] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [44] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [45] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [46] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [47] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [48] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [49] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [50] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [51] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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