BND: 2014 nahm Ăśberwachung von Internet und Telefonnetz zu
Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat seinen aktuellen Jahresbericht veröffentlicht. Im "Datenstaubsauger" des BND blieben 2014 demnach deutlich mehr Verkehre hängen als 2013.
(Bild: dpa, Frank Rumpenhorst)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2014 seine gesetzlich gestattete Internet- und Telefonüberwachung ausgebaut. Dies geht aus dem mit Verspätung veröffentlichten Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags zu sogenannten G10-Maßnahmen hervor. Im "Datenstaubsauger" des Auslandsgeheimdienstes, den dieser zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" einsetzen und damit den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Paragraph 10 Grundgesetz einschränken darf, verfingen sich demnach im Untersuchungsraum insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre. 2013 waren es 15.401.
Internationaler Terrorismus
Der BND durchforstet mit dem Überwachungsinstrument, das auch immer wieder im NSA-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielt, die internationale Telekommunikation nach tausenden genehmigten Suchbegriffen in drei Gefahrenbereichen. Für die Zunahme der eingefangenen Kommunikationsakte ist vor allem der Sektor "Internationaler Terrorismus" verantwortlich. Allein dort blieben auf Basis von rund 960 Suchwörtern 14.604 Verkehre hängen, die meisten davon aus dem Bereich Internet und E-Mail. 2013 waren es nur 906 Verkehre. Ferner erfasste der Geheimdienst hier 1073 Verbindungs- oder Standortdaten und 13.329 SMS-Nachrichten.
Als "nachrichtendienstlich relevant" stufte der BND von der groĂźen Menge nur 63 Kommunikationsakte ein. Im Sektor "Proliferation und konventionelle RĂĽstung" lieĂźen die parlamentarischen Aufseher im ersten Halbjahr 2014 11.670 Suchbegriffe zu, im zweiten Halbjahr aber nur noch 2087. Damit blieben 10.588 Telekommunikationsverkehre im BND-Datennetz haften, was einem RĂĽckgang von etwa 4000 gegenĂĽber 2013 entspricht. Nur zwei der erfassten E-Mails beziehungsweise Sprach-, Text- oder Faxnachrichten wertete der Geheimdienst weiter aus.
2010 Höchststand
Der Bereich "Illegale Schleusung" spielt traditionell keine vergleichbar große Rolle. Hier "qualifizierten" sich anhand 28 Suchbegriffen 17 Kommunikationsakte, von denen aber keiner als Basis für eine Meldung herangezogen wurde. Zudem hat der BND zehn Überwachungen "im Eilfall" durchgeführt, bei denen es sich um Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland handelte. 2010 hatte der BND-Staubsauger mit rund 37 Millionen Verbindungen einen Höchststand an Kommunikationsdaten ausgespuckt, was der Dienst auf ein Spam-Problem zurückführte. Keine Auskunft gibt der Bericht über "Routineverkehre", die als "Beifang" bei der G10-Überwachung anfallen. Diese gibt der BND auch an die NSA weiter.
Die Prüfer des Bundestags gestatteten dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem BND und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) 2014 zudem insgesamt 218 individuelle Überwachungen, mit denen diese ins Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen konnten. Das sind sechs mehr als im Vorjahr. Der Großteil davon entfiel mit 148 Anordnungen auf die Staatsschützer, auf Rang 2 folgt der BND mit 67 Genehmigungen. Das BfV war laut dem Bericht vor allem in den Bereichen Islamismus und Ausländerextremismus tätig, gegen Neonazis seien zwei Verfahren gelaufen, gegen Linksradikale keine.
Islamismus
Das PKGr hat auch einen zweiten Bericht zu Auskunftsverlangen der Geheimdienste nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz herausgegeben. Demnach haben BfV und MAD 2014 insgesamt 72 Ersuche gestellt, von denen 163 Personen betroffen waren. Der überwiegende Teil davon ging an Telekommunikations- und Teledienstunternehmen sowie Finanzdienstleister. Schwerpunkt der Verfahren war wiederum der Islamismus.
Der Staatsschutz setzte zudem 16-mal IMSI-Catcher ein, um Handys von 21 Personen zu orten oder abzuhören. Im Vergleich zu 2013 hat sich die Zahl der gesamten Maßnahmen hier um 24 reduziert. (kbe)
