Baden-Württemberg: Massiver Protest gegen Bildungsplattform mit Microsoft

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Der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaft Gymnasialer Elternvertreter (Arge) sowie der Philologenverband Baden-Württemberg wenden sich gegen Überlegungen im Kultusministerium, Microsoft-Produkte wie Office 365 in die geplante Bildungsplattform im Ländle einzubeziehen. Es sei zwar nötig, möglichst schnell und einheitlich ein Cloud-basiertes digitales Lernportal einzurichten. Diese müsse aber in allen Teilen einschließlich einzelner Software-Komponenten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen.

Eine digitale Plattform könne für Unterrichtszwecke nur verwendet werden, wenn der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener gewährleistet sei, betont das Bündnis in einem gemeinsamen Appell. Der Staat müsse gewährleisten, dass personenbezogene Daten nach Ende der Schulzeit nachweisbar gelöscht würden. Diese Grundvoraussetzungen schlössen Anbieter aus, "die aufgrund ihrer Produktpolitik oder auch der Rechtslage im Land ihres Firmensitzes die Standards der DSGVO nur eingeschränkt oder nur zeitlich begrenzt garantieren können".

Philologen gegen Microsoft

Bereits vorige Woche hatte der Philologenverband dazu ausgeführt, dass Microsoft für Office 365 diese Auflage "nach Einschätzung einer Reihe von Landesdatenschutzbeauftragten nicht komplett" erfüllen könne. Damit würden regelmäßig vor allem Telemetriedaten in die USA übertragen, ohne dass der Nutzer fähig sei, dies gänzlich zu kontrollieren oder zu unterbinden. Es gebe deutsche und europäische Institutionen, die den Schulen auch eines ganzen Bundeslandes kurzfristig "entsprechende Bürosoftware und Lernumgebungen" datenschutzkonform zur Verfügung stellen könnten.

Zudem scheint den Lehrern nach dem Aus für den transatlantischen Privacy Shield angesichts US-Abhörgesetzen wie dem Cloud Act ein DSGVO-konformer Datenschutz beim Nutzen der Dienste von US-Anbietern "bis auf Weiteres grundsätzlich problematisch oder gänzlich unmöglich". Nicht umsonst sei der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für ihren Ansatz jüngst auch ein Big Brother Award verliehen worden.

Server "zwingend innerhalb der EU"

Die Server für eine digitale Lernumgebung aller Schulen des Landes müssen der Allianz zufolge "zwingend innerhalb der EU stehen". Ein Datenabfluss außerhalb der schulischen Zwecke müsse unmöglich sein. Verwendet werden sollte daher "ausschließlich Open-Source-Software" mit "offenen Dateiformaten jeder Komponente", sodass auch bei einer "Umorientierung" bisherige Anwendungen und Dokumente weiterbetrieben werden könnten. Die erforderliche Infrastruktur dürfe "keinesfalls die digitale Souveränität des Staates durch dominante Anbieter oder die Abschaltmöglichkeit von Cloud-Produkten infrage stellen".

Die Betroffenen würden "mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt", was "diese Microsoft-Geschichte" angeht, kritisierte der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Michael Mittelstaedt, am Montag laut Presseberichten in Stuttgart. Das sei "sehr unbefriedigend". Michael Mattig-Gerlach, Vorsitzender der Arge Stuttgart, forderte vor allem mehr Transparenz in dem Verfahren. Die "Jungen Philologen" setzten hinzu: "'Big Brother' darf nicht über Schulen in Baden-Württemberg wachen."

Prüfung bis Ende September

Eisenmann wollte bis Ende September im Dialog auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink prüfen, ob cloudbasierte Bestandteile von Office 365 datenschutzkonform möglich sind. Der Kontrolleur bezweifelt dies. Die CDU-Ministerin unterstrich vergangene Woche im Landtag, der Datenschutz habe bei der vorgesehenen Lösung "höchste Priorität". Zuvor hatte sich der Chaos Computer Club Stuttgart erschrocken gezeigt, dass das Ministerium die Microsoft-Suite offenbar klar favorisiere. Auch das "Bündnis für humane Bildung" ist gegen das Vorhaben.

(axk)