Chinas IT-Behörde erhält international mehr Einfluss

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Die "Cyberspace Administration" der Volksrepublik China gewinnt im gigantischen Behördenapparat des Landes an Bedeutung. Dies hat nach einem Bericht des Wall Street Journal auch Einfluss auf Aktivitäten chinesischer Firmen im Ausland. So soll die Digital-Aufsicht Börsengänge im Ausland strenger überwachen und könnte diese sogar verhindern.

Jüngstes Beispiel ist der New Yorker Börsengang des chinesischen Fahrdienst-Vermittlers Didi Chuxing. Die Cyberspace Administration of China (CAC) habe vor dem Börsenstart gewarnt, da sie Bedenken hinsichtlich der Netzwerksicherheit Didis hegte, heißt es. Chinas wichtigste Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden haben den Börsengang hingegen befürwortet.

Cyberspace-Aufsichtsbehörde wird mächtiger

Da keine Behörde Didi explizit aufgehalten hat, wurde der Börsengang wie geplant durchgeführt. Kurz darauf aber ist Chinas Digital-Aufsicht gegen den Fahrdienst-Vermittler vorgegangen. Didi musste seine App aus Datenschutzgründen aus chinesischen App Stores zurückziehen, woraufhin der Aktienkurs Didis eingebrochen ist.

Künftige internationale Börsenaktivitäten soll die CAC laut dem Bericht blockieren können, wenn sie sie als Bedrohung chinesischer Sicherheitsinteressen einstuft. Dies wird auch als Zeichen interpretiert, dass Chinas Präsident Xi Jinping den Privatsektor stärker kontrollieren will, insbesondere Technikfirmen.

Datenschutz in China

Die Regierung hat dafür – unter Federführung der CAC – gerade erst ein Gesetz erlassen, das den Behörden mehr Macht über Privatfirmen verleiht. Diese müssen ihre aus sozialen Netzwerken, Online-Handel und anderen Geschäften gesammelten Daten mit Chinas Regierung teilen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Diese digitalen Daten werden nun praktisch als Nationaleigentum betrachtet, das nach Staatswillen überwacht und eingeschränkt werden kann.

Dies wird im Ausland tätigen chinesischen Firmen zum Problem. US-Aufsichtsbehörden versuchen mehr Zugriff auf Informationen der an amerikanischen Börsen gelisteten chinesischen Unternehmen zu bekommen, aber einige lehnen dies ab. Nach ihren Angaben würde die Herausgabe solcher Prüfunterlagen an US-Behörden gegen chinesisches Recht verstoßen. Beobachter rechnen damit, dass etliche chinesische Firmen deshalb von US-Börsen ausgeschlossen werden könnten.

Chinas Digital-Aufsicht

Chinas Präsident Xi Jinping hat die CAC 2014 ins Leben gerufen, zwei Jahre nach seiner Amtseinführung. Damit wollte er die Sicherheit chinesischer Netzwerke und Daten zentralisieren und stärken. Die Staatsführung im Reich der Mitte war 2013 aufgeschreckt von Edward Snowdens Enthüllungen über US-Spionage. Chinas Regierung erkannte, dass Informationen über chinesische Bürger oder Firmen leicht in falsche Hände geraten könnten, wenn die Daten nicht besser geschützt werden.

(fds)