Bericht: FTC vor Wettbewerbsklage gegen Google

Mitarbeiter der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) haben nach einer Prüfung die Empfehlung ausgesprochen, gegen Google ein Wettbewerbsverfahren anzustrengen, da das Unternehmen Konkurrenten Zugang zu Standard-relevanter Technik verwehre. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eingeweihte Personen. Die Mehrheit der für die letztliche Entscheidung zuständigen Mitglieder der Kommission sei für eine solche Klage. Die endgültige Entscheidung darüber wird für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl kommenden Dienstag erwartet.

Microsoft und Motorola streiten sich sich seit geraumer Zeit gerichtlich, ob Motorola einige seiner Standard-relevanten Patente zu fairen und nichtdiskriminierenden Konditionen (FRAND-Grundsätze) lizenziert – was die Google-Tochter nach Microsoft-Ansicht ihr gegenüber nicht tut. Gegenstand des seit 2010 laufenden Verfahrens sind Patente, die Motorola für den 802.11-WLAN-Standard sowie den Video-Codec H.264 geltend macht. Sie kommen unter anderem in der Spielekonsole Xbox 360 sowie den Betriebssystemen Windows (Phone) 7 zum Einsatz. Die FTC hatte sich im Juni in die Auseinandersetzungen eingeschaltet und Stellungnahmen von Microsoft und Apple angefordert. (anw)