Bericht: Geheimverträge zum Technologietransfer für Chipfabrik
Der Investor Dubai erhalte auf Grund geheimer Anhänge Finanzierungsvertrages Zugang zu deutscher Hochtechnologie, ohne das geplante 1,3 Milliarden Euro teure Vorhaben verwirklichen zu müssen, berichtet das Magazin "Focus".
Für die Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) sollen nach Informationen des Magazins Focus mehrere Geheimverträge über einen Transfer deutscher Hochtechnologie in die Golfregion abgeschlossen worden sein. Der Investor Dubai erhalte auf Grund geheimer Anhänge des am 5. Juni unterzeichneten Finanzierungsvertrages Zugang zu deutscher Hochtechnologie, ohne das geplante 1,3 Milliarden Euro teure Vorhaben verwirklichen zu müssen, schreibt das Blatt. Bei der Landesregierung als Vertragspartnerin war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten.
Den Vereinbarungen über geistiges Eigentum, Treuhandschaft und Abschluss des Investments zu Folge hat Dubai laut dem Bericht im Insolvenzfall der Chipfabrik freien Zugriff auf die Chiptechnologie. Nach einer mit dem Projekt vertrauten Juristin könnten die arabischen Investoren die Frankfurter Chipfabrik "zielgerichtet in die Insolvenz schicken und mit der Technologie nach Dubai verschwinden". Der Gesamtwert des Technologiepakets werde auf 100 Millionen Euro geschätzt. Laut Focus muss Dubai dafür aber nur 5 Millionen Euro zahlen.
Der Sprecher des Projektbetreibers Communicant, Wulf Buschardt, sagte auf Anfrage, die Veröffentlichung sei "absoluter Unsinn". Wenn das Emirat Dubai 250 Millionen Euro in einen Betrieb investiere, sei es nicht an einer Insolvenz zum Erhalt von Technologie im Wert von 100 Millionen Euro interessiert. Für den Investitionsbetrag könne das Emirat "überall auf der Welt diese Technologie kaufen".
Nach dem am 5. Juni unterzeichneten Vertrag steht das Eigenkapital für den Bau der Chipfabrik in Höhe von 329 Millionen US-Dollar (282 Millionen Euro) jetzt voll zur Verfügung. Mit dem Hauptinvestor, dem Emirat Dubai, wurde ein so genanntes Investment Shareholder Agreement zur Einzahlung des restlichen Eigenkapitals unterzeichnet.
Die Landesregierung hatte nach Medienberichten zuvor eine Hürde zum Bau der Chipfabrik aus dem Weg geräumt. Sie habe zugestimmt, dass Dubai zu einem späteren Zeitpunkt die Anteile des Landes Brandenburg erwerben könne. Das Projekt gilt als eines der wichtigsten Industrievorhaben in Ostdeutschland. Die Bauarbeiten sind seit Monaten unterbrochen. Für das Vorhaben steht noch eine Bürgschaft von Bund und Land aus. (dpa) / (anw)
