Berliner Datenschützer fordern Abschaltung von Facebook-Fanseiten

Berliner Datenschützer haben den Senat aufgerufen, seine Facebook-Seiten abzuschalten. "Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben", erklärte der kommissarische Dienststellenleiter der Berliner Datenschutzbeauftragten, Volker Brozio, am Freitag. Zu diesem Ergebnis kämen europäische und deutsche Gerichte sowie ein neues Gutachten der deutschen Datenschutzbehörden.

Dieses Gutachten schließe, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Facebook-Pages in ihrer aktuellen Form gebe, so Brozio. Ihm zufolge hat die "Task Force Fanpages" der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern für dieses Gutachten die aktuelle Rechtsprechung und Regelungen im neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz berücksichtigt.

Öffentliche Stellen als Vorbild

Brozios Dienststelle wolle die Senatsverwaltungen nun darüber informieren. Diese sollten ihre Facebook-Pages deaktivieren, wenn sie "ihre Pflicht zum Nachweis der Datenschutzrechtskonformität ihrer Facebook-Page nicht erfüllen können". Schließlich hätten die Senatsverwaltungen als öffentliche Stellen "eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion." Seitens des Senats betreibt etwa die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Facebook-Seite. Auch die Senatsverwaltungen sowie Senatorinnen und Senatoren sind mit solchen Seiten im Netz präsent.

Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stünden bei diesem Thema zunächst die öffentlichen Stellen im Fokus, erläuterte Brozio. Die Berliner Datenschutzbeauftragte habe bereits 2018 Verwaltungsverfahren gegen Senatsverwaltungen und andere Stellen begonnen, ergänzte er. "Im Rahmen dieser Verfahren konnten zwar einige Rechtsverstöße beim Betrieb von Facebook-Pages abgestellt werden. Es verbleiben jedoch schwerwiegende Mängel."

Auch Brandenburg und der Bund gegen Fanpages

Volker Brozio leitet die Behörde derzeit kommissarisch, bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Maja Smoltczyk. Sie amtierte bis Oktober 2021 als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Brozio ist ihr früherer Stellvertreter.

Auch die Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragte will Facebook-Fanpages von Landesbehörden verbieten. Sie verwies dazu diese Woche auf das Gutachten der Datenschutzkonferenz. Schon im Herbst 2021 hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten.

(gref)