Berliner Feuerwehr bekommt Bodycams

Die Berliner Feuerwehr bekommt als erste in Deutschland Bodycams. Zusammen mit der Polizei Berlin nimmt sie an einem Probelauf teil, in dem ausgewählte Feuerwehrleute und Polizisten und Polizistinnen während Einsätzen die kleinen Kameras an der Uniform tragen.

Das Pilotprojekt mit zunächst 20 Kameras für die Polizei und 10 Kameras für die Feuerwehr begann am Montag. Eingesetzt werden sie bei der Brennpunkt- und Präsenzeinheit, dem Abschnitt 52 der Polizei-Direktion 5 (City) sowie den Feuerwachen Mitte und Urban. Die Kameras sollen Situationen filmen, die sich aggressiv entwickeln. Damit sollen zum einen Straftäter abgeschreckt und die Lage beruhigt werden. Außerdem können die Videofilme als Beweise dienen.

Ab April 2022 sollen bei der Polizei dann 300 kleine Kameras an den Uniformen eingesetzt werden. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Ziel sei der flächendeckende Einsatz der Kameras bei der Polizei ab 2026. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, künftig würden aggressive Menschen bei Polizeieinsätzen immer öfter hören: "Sie werden ab sofort gefilmt".

Restriktionen

Erlaubt ist das Filmen nur auf öffentlichem Gebiet. In privaten Wohnungen oder während Demonstrationen dürfen Polizisten die Kameras nicht nutzen. Die Kameras filmen im angeschalteten Normalzustand ständig, löschen allerdings auch permanent alles wieder, nur die letzten 30 Sekunden sind immer erhalten. Entstehen kritische Situationen, deaktiviert der Polizist das Löschen, sodass die vorherigen 30 Sekunden und alles weitere Geschehen gespeichert wird.

Slowik argumentiert, Bodycams bei Polizei und Feuerwehr "steigern die Transparenz staatlichen Handelns im besonders sensiblen Bereich der Polizei und Feuerwehr. Sie sollen aber auch die wechselseitig respektvolle Begegnung zwischen Einsatzkräften sowie Bürgerinnen und Bürgern fördern".

Bodycams für Polizisten wurden bereits in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei getestet. Das Berliner Nachbarland begann 2017 mit Tests, Niedersachsen bestellte im Herbst jenes jahres 500 Bodycams für die Polizei, Bayerische Polizisten bekamen im Frühjahr 2019 1400 Stück. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte seinerzeit, mit den Aufnahmen der Kameras werde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, weil jeder auf der Straße mit aufgenommen werden könne,

Polizisten und Feuerwehrleute sind besonders in Großstädten immer wieder Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr rund 7500 Polizisten als Opfer von aggressivem Verhalten, Widerstandshandlungen und Angriffen registriert. 2020 gab es in Berlin bezogen auf 100.000 Einwohner in Berlin 96 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe, bundesweit waren es 44, heißt es in einer Mitteilung aus Berlin.

(anw)