Berliner Klimaschutzsenatorin Schreiner: "Autoverkehr muss eingedämmt werden"

Seit Jahren wird in der Hauptstadt zum Teil erbittert über die Verkehrspolitik gestritten. Wohngebiete ohne Autos, die Teilsperrung der Friedrichstraße oder die Verlängerung der Stadtautobahn waren nur einige von vielen Themen, über die in Berlin intensiv diskutiert wurden. Nun gibt es eine neue Landesregierung, die auch ohne Mitwirkung der Grünen den Klimaschutz voranbringen will. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der Verkehrssektor. Die neue Berliner Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Manja Schreiner (CDU), bezieht dazu Position.

Sehr viel Pendelverkehr

Nach ihrer Einschätzung muss der Autoverkehr in der Hauptstadt eingedämmt werden. Sie wolle dafür bei den Pendlern ansetzen, sagte Schreiner in der RBB-Abendschau. "Wir haben sehr, sehr viel Pendelverkehr", sagte Schreiner. "Das ist eine ganz zentrale Forderung, die wir aufstellen und die wir jetzt auch umsetzen werden, dass wir Park-and-Ride-Parkplätze in den Außenbezirken haben, dass wir den ÖPNV attraktiver gestalten, dass wir Lückenschlüsse machen." Diese Vorhaben könnten in der Berliner Bevölkerung eine Mehrheit haben, zumal von einem verbesserten Nahverkehr ja nicht nur Pendler von außen profitieren würden.

Allerdings ist keiner dieser Punkte kurzfristig oder gar einfach umzusetzen. Die Bürgermeister der Außenbezirke werden bei der Flächenfreigabe für erweiterte Parkmöglichkeiten mitreden wollen, zumal sie von kostenlos nutzbaren Parkflächen finanziell nichts haben. Um Lücken im ÖPNV-Netz zu schließen, braucht es zumindest auf der Schiene Jahre an Vorlauf. Der Nahverkehr stößt morgens und abends nicht nur in Berlin an die Grenzen seiner Kapazität. Wer Autofahrer von einem Umstieg überzeugen will, müsste massiv in einen attraktiven ÖPNV investieren und sich für eine Planungsbeschleunigung starkmachen.

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Nicht viel Zeit

Gerade letzteres ist nicht unbedingt ein Anliegen, für das einem Politiker scharenweise Herzen zufliegen. In Berlin wird das einen besonderen Einschlag haben, denn nach der Abstimmungspanne im Herbst 2021 musste die Wahl im Februar 2023 wiederholt werden. Dabei verschoben sich die Machtverhältnisse im Roten Rathaus, nicht allerdings der Termin für die nächste Wahl. Die findet wie geplant fünf Jahre nach dem 2021er-Urnengang statt. Die neue Regierung hat also nur rund dreieinhalb Jahre Zeit, die Wähler zu überzeugen. Für einen tatsächlich spürbar verbesserten Schienen-Nahverkehr dürfte die Zeit kaum reichen.

Keine Ausweitung von Tempo 30

Die Diskussion über eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Berlin sieht die neue Senatorin kritisch. "Man muss schon sagen, Dreiviertel der Straßen sind schon Tempo-30-Zone. Da ist es überall schon verkehrsberuhigt", sagte sie. "In den Kiezen ist das auch total nachvollziehbar, in den Hauptstraßen muss man sich das genauer angucken." Wenn dort Schulen und Pflegeheime seien, sei es angemessen, das Tempo auf 30 km/h zu beschränken. "Andererseits muss in einer Millionenstadt auch der Wirtschaftsverkehr fließen. Die Bürger wollen auch versorgt sein, deswegen kann man nicht pauschal überall die Tempo 30 einfach drüberziehen."

Radwege

Zur Frage, wie breit Radwege künftig sein sollten, sagte Schreiner: "Gerade in der Innenstadt ist es natürlich so, dass du einen ganz großen Radfahrertraffic hast. Da ist es auch angemessen, dass eine Breite von 2,30 oder 2,50 Meter da ist." Dabei gehe es auch darum, dass Radfahrer die Möglichkeit zum Überholen haben müssten. "Der Koalitionsvertrag adressiert das ein bisschen anders", sagte Schreiner: In den Außenbezirken oder da, wo auch lange Planungen ergeben, dass keine 2,30 Meter möglich seien, aber vielleicht 1,50 Meter, sei ein Fahrradweg besser als gar keiner. Generell gelte: "Auch ein Autofahrer muss sich daran gewöhnen, dass wir in einer Großstadt sind und verschiedene Mobilitätsbedürfnisse da sind und deswegen natürlich auch der Radverkehr seine Bedürfnisse und seine Bedeutung hat. Und da werden alle aufeinander Rücksicht nehmen müssen."

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(mfz)