Berliner Stadtautobahn A100: SPD lehnt Weiterbau ab

Die Berliner SPD hat sich mit großer Mehrheit gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins ausgesprochen. Beim Landesparteitag stimmten 64,4 Prozent der Delegierten am Sonntagabend für einen entsprechenden Antrag aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Planungsstopp und den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt fordert. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hatten sich vor dem Parteitag nicht hinter diese Position gestellt, dort aber selbst auch nicht ausdrücklich dagegen Stellung bezogen.

Vor der Abstimmung, an der in der Schlussphase des Parteitags noch 230 Delegierte teilnahmen, hatte es eine ausführliche Debatte über das Thema gegeben. Die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner wandte sich gegen den umstrittenen 17. Bauabschnitt. Sie argumentierten, es müsse ein klares Stoppsignal gesendet werden, nachdem es auf Bundesebene Pläne gebe, den Autobahnbau voranzutreiben. Eine solche Betonpiste durch Berlin sei angesichts des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß.

7. Bauabschnitt wird nicht kommen

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hatte Ende März angekündigt, die Planungen für den Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße vorantreiben zu wollen. Dagegen hatten SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag vereinbart, Planung und Bau des 7. Bauabschnitts in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen. Das reichte den SPD-Abgeordneten nicht mehr. Sie lehnten auch einen Vorschlag ab, alle vier zu dem Thema gestellten Anträge an den Fachausschuss Mobilität zur weiteren Beratung zu überweisen.

Lesen Sie auch

Verkehrswende in Berlin: Kiez ohne private Parkplätze geplant

(mfz)