Berufung abgelehnt: Julian Assange "gefährlich nahe" an Auslieferung
Die Berufung von Julian Assange gegen die Genehmigung der Auslieferung an die USA wurde abgelehnt. Viele Möglichkeiten hat der Wikileaks-Gründer nicht mehr.
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Die Berufung von Julian Assange gegen die Genehmigung der Auslieferung an die USA ist abgelehnt und damit steht dem Wikileaks-Gründer in Großbritannien nur noch ein letzter juristischer Weg offen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf die Entscheidung des zuständigen High Courts. Alle insgesamt acht Argumente von Assanges Verteidigung seien abgelehnt worden und damit stehe der Australier einer Auslieferung jetzt "gefährlich nahe", zitiert die Zeitung dessen Bruder. Demnach bleiben ihm lediglich fünf Arbeitstage für eine allerletzte Berufung und abseits der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs auschließlich der Weg zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Assange hat die Berufung vor einem Jahr eingelegt, nachdem die damalige britische Innenministerin Priti Patel einen Auslieferungsbeschluss für Assange an die USA unterzeichnet hat. Das sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft gewesen, haben er und seine Anwälte behauptet. So haben sie argumentiert, dass er für ein politisches Verbrechen verfolgt werde, was laut dem Auslieferungsabkommen aber nicht erlaubt sei. Außerdem sei Assange nicht vor der Todesstrafe, nicht vor nicht genannten Anklagepunkten und nicht vor Verfolgung wegen Missachtung der US-Justiz geschützt. Weiterhin haben er und sein Team vorgebracht, dass es sich bei dem Gesuch selbst um Machtmissbrauch handelt. Insgesamt acht Punkte hat Richter Jonathan Swift nun auf drei Seiten abgelehnt, schreibt der Guardian.
So bleibt Assange nach der Entscheidung nur noch ein möglicher Weg, um im britischen Rechtssystem selbst gegen die Auslieferung vorzugehen. Danach kann er sich noch an den EGMR in Straßburg wenden. Ein Ende des jahrelangen Rechtsstreits um den Wikileaks-Gründer scheint demnach zwar näher, aber noch dürfte der sich hinziehen. Die USA werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Dadurch wurden Kriegsverbrechen von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. In den USA drohen ihm ein Prozess und eine lange Gefängnisstrafe. Assange beruft sich auf die Pressefreiheit.
(mho)