Bitkom-Präsident kündigt zentrale Einspruchsplattform für Online-Panoramadienste an

Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Bildern in Panoramadiensten wie Google Street View sollen in Zukunft mit wenigen Klicks möglich sein, an zentraler Stelle im Netz, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die geplante Online-Plattform soll zudem "umfassend und verständlich" über alle Panorama-Dienste informieren.

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Von
  • dpa

Der Branchenverband Bitkom arbeitet an einer zentralen Online-Plattform, die über alle Panorama-Dienste im Web wie Google Street View oder Bing Streetside umfassend und verständlich informieren soll. Das kündigte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an. "Widersprüche werden mit wenigen Klicks möglich sein, aber auch per Brief kann Einspruch eingelegt werden." Man arbeite dafür an einer datensparsamen und verbraucherfreundlichen Lösung, bei der die Bürger so wenig wie möglich preisgeben müssten: "Dabei achten wir darauf, Grundstücksdaten nicht mit anderen persönlichen Daten zu verknüpfen. Ein bundesweites Register, das solche Kombinationen speichern würde, wäre ein Datenkrake, den keiner wollen kann."

Gleichzeitig warf Scheer den Politikern in Sachen Google Street View Panikmache vor. Gegen den neuen Panoramadienst seien völlig irrationale Ängste geschürt worden. Besorgte Bürger hätten sogar bei dem Verband angerufen und sich erkundigt, ob man ihnen künftig in die Wohnräume schauen könne. "Da hat sich die Politik nicht besonders verantwortlich verhalten."

Die Politik solle lieber aufhören, permanent vor den Risiken des Internet zu warnen und stattdessen ein kreatives Klima schaffen, in denen solche Dienste entwickelt werden können, sagte der Verbandschef. "Es ist doch kein Zufall, dass wir außer der Telekom kein einziges international aufgestelltes Internetunternehmen in Deutschland haben. Wir sitzen auf der Tribüne und beklagen uns, dass das Spiel nicht richtig läuft." Deutschland müsse aber mitspielen.

Die Internet- und TK-Branche arbeitet derzeit an einem eigenen Datenschutz-Kodex, der eine Grundlage für eine Selbstverpflichtung der Industrie für die Einhaltung von Datenschutzregelungen bilden soll. "Wir können nicht für jeden Dienst, der im Internet entsteht ein Gesetz erarbeiten." Der Kodex soll für alle Unterzeichner verbindlich sein.

Die High-Tech-Branche hatte sich im Zusammenhang mit der Diskussion um Geo-Dienste im Internet verflichtet, zum IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden eine Selbstverpflichtung für die Einhaltung von Datenschutzregelungen vorzulegen. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen Gesetzesentwurf für eine "Rote Linie" erarbeiten, die durch Geodienste nicht überschritten werden darf. (pek)