Blockchain-Strategie der Bundesregierung liefert bislang wenig Ergebnisse

Insgesamt 44 Vorhaben hatte sich die Bundesregierung mit der im September 2019 vorgestellten nationalen Blockchainstrategie ins Aufgabenheft geschrieben – zu einem Ergebnis gekommen ist bislang aber nur ein kleiner Teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die heise online vorliegt.

Demnach sind von den 44 Projekten der Strategie bislang sechs abgeschlossen, drei noch nicht begonnen und der Rest wird als begonnen gezählt. Dabei sind laut der Auflistung der Bundesregierung zwei der abgeschlossenen Vorhaben inzwischen geltende Gesetze, nämlich die nationale Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die unter anderem Regelungen für Kryptoverwahr-Dienstleister einführte, sowie die Regelungen für elektronische Wertpapiere. Bei den anderen abgeschlossenen Projekten handelt es sich um eine Round-Table-Veranstaltung, eine Studienausschreibung und eher allgemein gefasste Absichten etwa zu bestimmten Förderungen, die man als erfüllt sieht.

Verzeichnis für Geräte-Identitäten

Projekte, bei denen es um tatsächliche Anwendungen geht, sind hingegen noch nicht so weit. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt der Deutschen Energieagentur (dena) für Blockchain-basierte Energieanlagenanbindung Resultate zeitigen. Entwickelt wird dabei an einem sogenannten "Blockchain Machine Identity Ledger", das ein digitales und dezentrales Verzeichnis für Geräte-Identitäten werden soll. Dies könne laut Bundesregierung komplementär zum intelligenten Messwesen die Integration von Energie-Erzeugungsanlagen ins Energiesystem ermöglichen sowie darauf fußend weitere Mehrwertdienste. Ende 2021 soll der Ertrag des dann auch auslaufenden Pilotprojekts öffentlich gemacht werden.

Ein weiteres Projekt sei eine Blockchain, mit der Verbraucher die Lieferketten bei Lebensmitteln zurückverfolgen können sollen. Das Vorhaben liege beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik. Derzeit prüfe man, "wie und ob eine praktische Umsetzung erfolgen kann". Ebenfalls in Prüfung befinde sich, ob ein blockchainbasiertes "elektronisches Gültigkeitsregister" für die Justiz von Nutzen wäre. Generell scheinen viele der Projekte sich noch in Prüfstadien zu befinden.

"TamTam" und "Einhornaufzuchtstätten"

"Die Blockchain ist für die Bundesregierung nur ein Marketinggag. Ihre Strategie wurde mit viel TamTam angekündigt, aber am Ende der Legislaturperiode ist nur heiße Luft übrig geblieben", beklagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP. Manche Kritiker sahen in dem Strategiepapier bereits zur Veröffentlichung ein eher unzusammenhängendes Sammelsurium oder sprachen von "Fantasy, PR-Speak" und geförderten "Einhornaufzuchtstätten".

Zuletzt hatte die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für die Kryptowertetransferverordnung für Kritik unter anderem aus der Digitalbranche gesorgt. Die vorgesehenen Pflichten für Dienstleister, personenbezogene Daten rund um Kryptogeld-Transaktionen zu sammeln, seien teilweise unerfüllbar und gefährdeten auch die bisherigen Ergebnisse blockchainfreundlicher Politik, bemängelte etwa der Verband Bitkom.

(axk)