Bonpflicht: CDU-Wirtschaftsrat für längere Übergangszeit und digitale Variante
Die CDU möchte bei der Bonpflicht die Bußgeld-Befreiung bis nächstes Jahr verlängern. Außerdem soll es endlich Rechtssicherheit bei digitalen Lösungen geben.
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Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine längere Schonfrist für Einzelhändler bei der Umstellung auf die Bonpflicht. "Die Kassenaufrüstung und die Bonpflicht belasten viele Betriebe in der aktuellen Krise unnötig. Abgesehen von den zusätzlichen Kosten für die Umrüstung der Kassen und für die Beschaffung entsprechender Bonrollen, löst die Belegausgabepflicht eine unverantwortliche Papierflut aus", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ, Montag). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ignoriere den Hilferuf der Branche.
Bußgelder nicht vor Oktober
Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen – ob in der Apotheke, beim Friseur oder beim Bäcker. Das soll Steuerbetrug verhindern. Einzelhandel und Handwerk hatten die Vorschrift als bürokratisch und überflüssig kritisiert.
Es gilt aber derzeit eine "Nichtbeanstandungsregelung" bis Ende September. Bis dahin bekommen Einzelhändler noch keine Mahnungen oder Bußgelder, wenn sie das Kassensystem noch nicht installiert haben. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nun eine Verlängerung dieser Frist bis zum 1. Januar 2022.
Rechtssicherheit für "digitale Lösungen"
Die durch eine längere Schonfrist gewonnene Zeit soll nach Auffassung des Wirtschaftsrats genutzt werden, um Rechtssicherheit auch für digitale Lösungen zu schaffen. "Ganz grundsätzlich benötigen wir in der aktuellen Phase des Re-Starts nach der Corona-Krise Konzepte zur Wiederbelebung der Läden mit Kundengeschäft, sonst hängen an vielen Geschäften in unseren Innenstädten zum Ende dieses Jahres Schilder mit der Aufschrift: Wegen Insolvenz geschlossen", mahnte Steiger.
Zuvor hatte bereits etwa der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) wegen der Corona-Pandemie eine längere Schonfrist für die TSE-Einführung bis Ende März 2021 gefordert.
(tiw)