Brandenburg: Datenschutzbeauftragte prüft Beschwerden gegen Homeschooling

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Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge prüft Beschwerden zur Verletzung des Datenschutzes beim Homeschooling im Land. Bis dato lägen zwölf vor, sagte Astrid Oehme, stellvertretende Sprecherin der Datenschutzbeauftragten, am Freitag auf Anfrage. Sie würden sich aber nicht auf ein mögliches Fehlverhalten von Lehrern beziehen.

Einleitung eines Bußgeldverfahrens

Themen seien vor allem der unverschlüsselte E-Mail-Versand sensibler personenbezogener Daten, der Versand von E-Mails mit offenem Verteiler sowie Einsatz und Nutzung verschiedener Videokonferenzsysteme, Lernplattformen und Messenger-Dienste. Zudem sollen Videoaufnahmen einzelner Schüler hochgeladen worden sein, die dann öffentlich einsehbar gewesen sein sollen. "Wir gehen diesen Beschwerden nach", sagte die Sprecherin. Im Einzelfall müsse aber die Stellungnahme der Schule abgewartet werden.

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten hatten zuvor berichtet, dass Beschwerden vor allem zu Beginn der coronabedingten Schulschließungen eingegangen seien. Bei besonders schwerwiegenden oder langanhaltenden Verstößen könne im Einzelfall auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft werden, sagte die Sprecherin der Zeitung.

Wir stehen hinter unseren Lehrkräften

"Wir stehen hinter unseren Lehrkräften, die bei außergewöhnlichen Rahmenbedingungen mit hohem Einsatz ohne Erfahrungen mit so einer Situation Bildungsinhalte vermittelt haben", betonte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in einer Mitteilung. Der Datenschutz sei sehr wichtig. Mit der Schul-Cloud gebe es bereits ein zentrales Projekt, das Sicherheit schaffe. "Das werden wir weiter ausbauen", sagte die Ministerin. Sollte es an einer Stelle Datenschutzbedenken geben, werden sie gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten im Sinne aller geklärt.

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, hatte in dem Beitrag eindeutige Regeln zum Einsatz digitaler Medien und zum Schutz der Lehrkräfte verlangt.

Das Land dürfe die Lehrer hier nicht allein lassen

Es dürfe nicht den engagierten Lehrkräften der schwarze Peter zugeschoben werden, wenn es in guter Absicht vereinzelt Verstöße gegeben habe, betonte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Mitteilung. Das Land dürfe die Lehrer hier nicht allein lassen und müsse klarmachen, dass es für etwaige Bußgelder einstehe.

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(bme)