Brasilien: X beantragt Aufhebung von Sperre
Die vom Gericht geforderten Auflagen habe X erfĂĽllt. Nun beantragt der Dienst eine Aufhebung der Sperre.
(Bild: kavi designs/Shutterstock.com)
Nach der Stilllegung der Kurznachrichtenplattform X in Brasilien hat das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk die Aufhebung der Sperre beantragt. Die Anwälte des Onlinedienstes hätten Bundesrichter Alexandre de Moraes alle angeforderten Dokumente übergeben, berichtet der Fernsehsender TV Globo. Damit seien die vom Obersten Bundesgericht (STF) gestellten Bedingungen erfüllt. X habe wie gefordert, eine Rechtsvertreterin für Brasilien ernannt und die Profile von neun Nutzern gesperrt, gegen die das STF ermittelt. Zudem wurde eine Geldstrafe in Höhe von 18,35 Millionen Reais, etwa 2,98 Mllionen Euro, von den Bankkonten der Musk-Unternehmen X und Starlink eingezogen.
Verweigerung von Kontensperrungen
Bundesrichter Moraes hatte Ende August die Stilllegung von X in dem südamerikanischen Land angeordnet. Zuvor hatte die Nachrichtenplattform eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreiteten.
Musk, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der freien Rede. Er warf Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als "bösen Diktator". Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.
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(olb)