Breite Koalition gegen Patent-Trolle in den USA
Bisher eingeleitete Gesetzesvorhaben sieht die Allianz "United" als einen guten Ansatz an, aber längst noch nicht ausreichend. Deshalb wenden sich Google, Facebook & Co. an hochrangige Politiker.
Die Zentrale des US-amerikanischen Patentamts in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia
(Bild: uspto.gov)
Silicon-Valley-Größen wie Google und Facebook schließen sich mit Einzelhändlern, Hoteliers und Restaurant-Betreibern zusammen, um sogenannten Patent-Trollen das Handwerk zu legen. So werden Unternehmen genannt, die andere wegen Patenten verklagen, die sie selbst nicht verwenden. Ziel ist dabei meistens, Geld für Lizenzen herauszuschlagen. Die Patente sind oft nur zusammengekauft. Patent-Trolle drohen mit Klagen wegen Patentverletzung, die sie aber nur selten erheben müssen; denn die belangten Firmen zahlen, weil das billiger ist als ein Prozess. Selbst falls der Prozess gewonnen werden sollte: Vor US-Gerichten gilt grundsätzlich, dass auch die siegende Partei ihre Kosten selbst tragen muss.
Die neugegründete Koalition will dieser Praxis mit einer Patentreform einen Riegel vorschieben. Dafür sollen unter anderem Patent-Trolle bei verlorenen Verfahren zur Kasse gebeten werden können und die Latte für Prozesse höher gelegt werden. Vor allem das US-amerikanische Patentsystem lässt die Anmeldung so allgemein formulierter Erfindungen zu, dass sehr viele Funktionen technischer Geräte leicht angreifbar sind.
Aus der IT-Branche sind der Online-Händler Amazon, der PC-Hersteller Dell und der Software-Konzern Oracle, nicht aber Apple, IBM, Intel und Microsoft bei der Allianz "United" dabei. Die Allianz wendet sich in einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse des US-Senats und des Repräsentantenhauses. Darin fordern sie eine Reform des Patentsystems und loben den Gesetzentwurf zum Innovation Act, der im Repräsentantenhaus eine große Mehrheit bekommen hat. Die neuen Regeln sollen die Richter dazu verpflichten, die Kosten zu umzuwälzen. Außerdem sollten diese Kosten allen Parteien der Klägerseite zur gesamten Hand auferlegt werden, um im Falle einer Insolvenz einen größeren Haftungspool zu haben. Der Senat muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.
Das reicht der Allianz aber nicht aus. Sie fordert unter anderem, dass Patentinhaber ihre Forderungen detailliert erläutern. Bisher schilderten Patentinhaber sehr vage ihre Ansprüche und die angeblichen Patentverletzungen. Neue Gesetze sollten zudem gewährleisten, dass solche Ansprüche zunächst zwischen Patentinhaber und Hersteller geklärt werden, bevor Endnutzer herangezogen werden. Prozesse sollten abgekürzt werden können, wenn sich abzeichnet, dass eine Klage auf tönernen Füßen stehe. Auch sollten die Politiker kostengünstigere Wege auskundschaften, auf denen Patentansprüche durchgesetzt werden können. (mit Material der dpa) / (anw)
