Bundesrat stimmt Green Card zu
Die zustimmungspflichtige Green-Card-Verordnung über Arbeitserlaubnisse für ausländische IT-Spezialisten passierte heute mit deutlicher Mehrheit den Bundesrat.
Nach der überraschenden Verabschiedung von Finanzminister Eichels Steuerreform am heutigen Freitag machte der Bundesrat auch gleich noch den Weg für die so genannte Green Card zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen für ausländische IT-Spezialisten ist frei. Die zustimmungspflichtige "Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie" (IT-AV) des Arbeitsministeriums passierte heute mit großer Mehrheit die Länderkammer. Der Bundesrat lehnte den vom eigenen Wirtschaftsausschuss vorgelegten Nachbesserungsantrag ab.
Allerdings nutzten einige Unionspolitiker die heutige Debatte noch einmal, um ihre ablehnende Stellung zur Green Card deutlich zu machen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel warf der Bundesregierung "blinden Aktionismus" vor und bezeichnete die Green Card als "Insellösung". Bayerns Innenminister Günther Beckstein betonte, dass man nur solche Ausländer ins Land holen sollte, die Deutschland nutzen, nicht aber solche, die Deutschland ausnutzen wollten. Er verwies auf die so genannte Blue Card, die Bayern einführen wolle, als die seiner Meinung nach bessere Lösung.
Vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel hielt dagegen: Angesichts der Zustimmung, die die Green-Card-Verordnung auch von CDU-regierten Ländern erfahren habe, könne man einen Lernprozess der CDU beobachten, nämlich weg von "Kinder statt Inder" und hin zu "Kinder und Inder".
Wie von der Bundesregierung geplant, kann die IT-AV jetzt am 1. August in Kraft treten. Knapp zwei Wochen vor Inkrafttreten hätten sich bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits mehr als 2700 Computer-Experten aus Nicht-EU-Ländern beworben, mehr als 13.000 unverbindliche Meldungen seien eingegangen, teilte die BA heute mit. Seit einigen Wochen betreibt die BA eine Online-Stellenbörse, bei der IT-Experten ihre Bewerbung bekannt geben und Unternehmen offene Stellen im IT-Bereich melden können. (tig) (chr)
