Bundesregierung: "Finanzierung des Deutschlandtickets ist gesichert"
Die Regierung leiste ihren Beitrag zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets, sagt sie. Nun seien die Länder am Zug, zum Beispiel mit konsequenter Digitalisierung.
Metronom-Zug im Hbf Bremen.
(Bild: heise online / anw)
Die Bundesregierung hat betont, sie stehe zum Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket, das bislang bis 2025 reicht. "Die Finanzierung ist gesichert", sagte Verkehrsministeriumssprecher Bastian Pauly auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch. Jetzt sei "der völlig falsche Zeitpunkt, mit unnötigen Spekulationen über die Zukunft des Deutschlandtickets hausieren zu gehen", sagte er auf die Frage, warum sich das Bundesverkehrsministerium weigere, die aufkommende Finanzierungslücke zu schließen. "Wir dürfen das Ticket nicht schlechtreden. Wir dürfen vor allem auch nicht die Kundinnen und Kunden verunsichern. Das passiert in der aktuellen Debatte leider."
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Die Verkehrsministerkonferenz hatte vorige Woche von der Bundesregierung gefordert, die Finanzierung des Deutschlandtickets möglichst schnell zu klären. Auch der Deutsche Städtetag meint, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse schnell dauerhaft für einen Ausgleich der Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket sorgen, damit die Verkehrsunternehmen und die Kundschaft sicher planen können.
"Die Länder müssen ihre Beiträge leisten"
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder hatten sich Ende 2022 darauf geeinigt, dass die Länder bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich für das Deutschlandticket erhalten. Pauly verwies nun auf die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, die jedes Jahr um eine Milliarde Euro und zusätzlich um 3 Prozent anstiegen.
Nun müssten die Länder ihre Beiträge leisten, ergänzte Pauly, dafür lägen bereits Vorschläge auf dem Tisch: "Dabei geht es darum, mehr Effizienz bei der Verwaltung zu gewinnen, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Verkehrsverbünden oder auch durch eine konsequente Digitalisierung zum Beispiel des Ticketwesens. Hier sind auf jeden Fall noch ungehobene Potenziale, und diese müssen seitens der Länder auch gehoben werden."
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Das Deutschlandticket sieht die Bundesregierung auch als einen Beitrag zum Klimaschutz, wurde auf der Pressekonferenz weiter deutlich. Durch das Ticket seien mehr als eine Million neuer Kunden in den ÖPNV gebracht worden. Als weitere Beiträge des Verkehrssektors zum Klimaschutz führte Pauly die Einführung der CO₂-differenzierten Lkw-Maut zum Ende des Jahres auf, vermehrte Investitionen in die Schiene, der beschleunigte Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. "Zugleich bringen wir eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts auf den Weg, womit wir auch den Kommunen zusätzliche Mittel und Maßnahmen einräumen, um einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr zu leisten."
(anw)