Bundesregierung: IT-Großprojekt Polizei 2020 kommt langsam, aber stetig voran

Auf der IT-Großbaustelle für das Polizei-Datenhaus P20 geht es nach diversen Verzögerungen weiter. Das berichtet die Bundesregierung, die auf Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag Einblicke in den Stand der Arbeiten gegeben hat. Auf eine erste Skizze zur Modernisierung, Digitalisierung und Vereinheitlichung der ausgefransten polizeilichen IT-Architektur haben sich die Innenminister von Bund und Ländern schon 2016 geeinigt. Doch im Anschluss passierte entgegen dem ursprünglichen Namen "Polizei 2020" lange nicht viel. Jetzt befindet sich P20 laut Regierung nur noch "in der Umsetzungsphase". Die Konzeption ist abgeschlossen.

Das Gesamtprogramm besteht laut Bundesinnenministerium (BMI) derzeit aus elf Teams, die im Rahmen der mittlerweile laufenden agilen Entwicklung in zugehörigen "Release-Trains (RTs)" an 42 Projekten arbeiten. Im Zentrum steht jene Gruppe, die das vorgesehene Datenhaus-Ökosystem (DHÖS) vorantreibt. Darin enthalten sind neun Projekte, die neben den Kernkomponenten und "Mehrwert-Apps" etwa Identity- und Access-Management (IAM) zur Zugangskontrolle sowie Protokollierung umfassen.

Der "RT Analyse" beinhaltet genauso viele Projekte. Bei diesen geht es etwa um die Cloud, Open Source Intelligence (OSINT), Polizeiliche Sprecheridentifizierung (PSI) und das automatisierte Erkennen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs mittels Künstlicher Intelligenz (KI).

Palantir-Alternative kommt frühestens 2025

Die polizeifachlichen Fähigkeiten im Programm P20 sollen im Rahmen der Erstellung des P20-DHÖS entwickelt und umgesetzt werden, heißt es. Bereits in Betrieb seien etwa ein Social Media Content Management Tool (SMCMT) zur Überwachung von Inhalten in Sozialen Netzwerken sowie ein "Wiederholungsprognose-Assistent" (WiPrAs). Die Eigenentwicklung der Teile für die verfahrensübergreifende Recherche und Analyse, die eine Alternative zu Palantir & Co bilden sollen, setze für eine Einbindung "den zumindest teilweisen Aufbau des Datenhauses voraus". Mit ersten Ergebnissen sei 2025 zu rechnen. Inwiefern dabei auf KI zurückgegriffen werde, "ist noch nicht entschieden".

"Das Projektziel des initialen Datenhauses (iDH) konnte in 2023 planmäßig erreicht werden", freut sich die Regierung. 2024 liege der Fokus auf dessen Ausbau zum Sachbearbeitungsdatenhaus. Dabei handele es sich um ein System, in dem Daten der polizeilichen Vorgangsbearbeitung gespeichert, gesucht, gelesen und gelöscht werden könnten. Dessen Inbetriebnahme werde voraussichtlich sogar "ein Jahr früher erreicht" als geplant. Eine "erfolgskritische Herausforderung" stelle aber noch "die Erfüllung der hohen Performance-Anforderungen bei gleichzeitiger maximaler technischer Herstellerunabhängigkeit" dar. Dafür sei bewusst der Ansatz der "polyglotten Datenhaltung auf Basis von Open-Source-Produkten gewählt" worden.

Beim Analyseverbund hakt es teils noch

Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des Bundeskriminalamts (BKA), das zusammen mit vielen weiteren Datenbanken an P20 angeschlossen werden soll, ist derweil stark gewachsen. Stand September waren darin rund 30 Millionen Vorgänge gespeichert, drei Millionen mehr als ein halbes Jahr davor.

Einen weiteren zentralen Pfeiler des DHÖS bildet der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV). Bei dieser Plattform war die Inbetriebnahme der Stufen 5 bis 7 bis Mitte 2025 geplant. Dort sollen die PIAV-Dateien Arzneimittel- und Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, politisch motivierte und organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität eingerichtet werden. Damit sei erst Anfang März 2026 zu rechnen, räumt das BMI ein.

(ds)