Bundesregierung will Deutsche Bahn nicht zerschlagen

Die Bundesregierung bekennt sich zur integrierten Konzernstruktur der Deutschen Bahn. In einer Stellungnahme zu Feststellungen der Monopolkommission schreibt sie, integrierte Eisenbahnkonzerne seien nach dem EU-Recht ausdrücklich zugelassen.

Die Monopolkommission hatte im Juli dieses Jahres gefordert, die Schieneninfrastruktur unabhängig von der DB zu machen. Die Bundesregierung plant hingegen, die Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG innerhalb des Gesamtkonzerns zu einer neuen Infrastruktursparte namens InfraGo zusammenzulegen. Sie solle gemeinwohlorientiert sein, damit die klima-, verkehrs- sowie umweltpolitischen Ziele mehr Gewicht bekommen als bisher. Nicht mehr nur wirtschaftliche Ziele sollten im Vordergrund stehen, "sondern ein qualitativ hochwertiges und stabiles Netz, das sich an den Kundenbedürfnissen orientiert".

Paradigmenwechsel mit dem Deutschlandtakt

Mit dem Deutschlandtakt vollziehe der Bund einen "Paradigmenwechsel in der Infrastrukturentwicklung", heißt es weiter in der Stellungnahme (PDF). Nach Schweizer Vorbild werde das Motto verfolgt: "erst der Fahrplan, dann die Infrastruktur".

Der vorliegende langfristig ausgerichtete Zielfahrplan bilde "die Grundlage und das Instrument für die Ableitung von Aus- und Neubauvorhaben". Der Zielfahrplan sei dabei aber keine statische Größe, sondern werde in dem gesetzlich festgelegten Regelprozess zur Überprüfung der Bedarfspläne alle fünf Jahre fortgeschrieben. Neue Rahmenbedingungen, wie etwa neue Verkehrsprognosen oder weiterentwickelte Angebotskonzepte der Länder, könnten so systematisch und transparent berücksichtigt werden.

Marode Schieneninfrastruktur

Die Monopolkommission meint, die bisherigen Strukturierungspläne reichten nicht aus, um den schlechten Zustand der Schieneninfrastruktur zu beheben. Die Regulierung müsse stärkere Anreize für den Infrastrukturbetreiber setzen, nachhaltig in die Qualität der Infrastruktur zu investieren. Ein Anreiz könne sein, die Trassenpreise, die Eisenbahnverkehrsunternehmen zahlen müssen, an Qualitätsziele zu knüpfen. Das könnten Faktoren wie Pünktlichkeit oder Netzgröße sein.

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Die Bundesregierung will InfraGo zu 100 Prozent im Eigentum der DB AG als Gesamtkonzern stehen lassen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die internen Strukturen sollen allerdings effizienter und transparenter als bisher gestaltet werden. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollen vollständig in der neuen Infrastruktursparte verbleiben. Wie die neue Sparte klima-, verkehrs- sowie umweltpolitische Ziele erreichen kann, werde momentan erkundet.

(anw)