Bundestag: Deutlich mehr Stellen für die Bundesdatenschutzbehörde

Der Bundestag stärkt erneut die Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörde. Der zuständige Haushaltsausschuss hat dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bei seiner entscheidenden Sitzung vorige Woche für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zuerkannt. Damit kommen noch einmal 27 Prozent mehr Beschäftigungsplätze zu den aktuell 250 dazu. Mit dem Zuwachs sollen Kelber und sein Team unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können.

Stärkere Sensibilisierung für Privatsphäre

"Auch 2018 und 2019 hat mein Haus ja eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können", freute sich der Kontrolleur über die beständige Linie bei den einschlägigen Beschlüssen des Parlaments. Er wolle damit Regierung, Parlament und Unternehmen noch mehr für Belange der Privatheit sensibilisieren sowie die Information der Öffentlichkeit etwa über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärken. Kelber betonte: "Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt."

Auf europäischer Ebene will der SPD-Politiker verstärkt die Umsetzung der DSGVO "in verbindliche und detaillierte Regelungen vorantreiben, an denen sich alle Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren können und müssen". So sollten etwa "das Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg sowie der unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden". Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten vorige Woche noch einmal daran erinnert, dass für personenbezogene Webtracking ihrer Auffassung nach eine gezielte, auch Alternativen bietende Einwilligung von Betroffenen erforderlich ist.

Landesdatenschutzbehörden oft unterbesetzt

Kelber appellierte zugleich an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten: Der Bundestag habe es vorgemacht und gezeigt, "dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird". Viele Kollegen in den Ländern seien dagegen "nach wie vor massiv personell unterbesetzt". Das müsse "endlich anders werden".

Parallel hat der Haushaltsausschuss insgesamt über 3900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine Geschäftsbereichsbehörden vorgesehen. Allein für den Bereich der Inneren Sicherheit sind 2020 rund 3150 neue Stellen eingeplant. Neben diesen Zuwächsen kann die Bundespolizei bis zu 2000 weitere Anwärter einstellen, sodass auf Kelbers Mannschaft ein erhöhter Kontrollbedarf zukommt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft mit den Zuweisungen, der "zunehmenden Bedrohung durch Rechtsextremismus beziehungswiese -terrorismus und Hasskriminalität" besser Herr werden zu können. (tiw)