Bundestag beschließt Gesetz für Visa-Warndatei

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstagabend mit der Regierungsmehrheit den Aufbau einer Visa-Warndatei beschlossen. Sie soll helfen, Visummissbrauch zu verhindern. Der Innenausschuss des Parlaments hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Vorhaben zu erweitern. Nun muss noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.

Visa-Dateien von Auslandsvertretungen müssen laut der Änderung (PDF-Datei) um Informationen ergänzt werden, die sie aufgrund der Aufenthaltsverordnung bislang nicht vorhalten müssen. Dazu gehören etwa frühere Nachnamen, abweichende Schreibweisen und Geburtsort von Antragstellern sowie gegebenenfalls E-Mail-Adressen und Aufgabenstellungen einladender Organisationen. Die Errichtung der Visa-Warndatei soll nach Schätzung der Regierung voraussichtlich rund 6,9 Millionen Euro kosten; für Wartung, Pflege und Weiterentwicklung soll jährlich eine Million Euro anfallen.

Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion erklärte in den abschließenden Lesungen , es handle sich nicht um eine "Verbotsdatei"; vielmehr müsse sich der zuständige Mitarbeiter mit einem Antrag näher befassen, wenn das System anschlage. Vorwürfe des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Unternehmen würden gespeichert, wenn sie falsche Angaben von Dritten weiterreichten, wies der CDU-Politiker zurück. Peinlich sei es, dass der BDI offenbar illegale Zuwanderung erleichtern wolle. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer erklärte, dass das geplante Neonazi-Register in den vorgesehenen Datenabgleich einbezogen werden solle. Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff betonte, die Liberalen hätten sich dafür stark gemacht, dass die Datenspeicherung aufs Nötigste begrenzt bleibe. Die Rechte der Betroffenen würden durch einen Auskunftsanspruch sowie Protokollierungs- und Löschvorschriften gesichert.

Laut Rüdiger Veit (SPD) haben fast alle Sachverständigen in einer Anhörung bezweifelt, dass das Vorhaben erforderlich sei. Schon heute könne auf viele verschiedene Register zurückgegriffen werden. Eine nationale Regelung sei wirkungslos und überflüssig. Ulla Jelpke von der Linken meinte verfahrensbeteiligte Personen sollten auf in der EU einmaligen Weise durchleuchtet werden. Der Grüne Memet Kilic befürchtete, dass jeder Eintrag in die Datenbank automatisch zur Ablehnung eines Visumantrags führen werde; ein Sachbearbeiter habe durchschnittlich nur ein bis zwei Minuten Zeit, um zu entscheiden. Besonders problematisch sei der vorgeschlagene Abgleich mit der Anti-Terror-Datei. (anw)