Bundestag beschließt Kompromiss zum Digitalpakt für Schulen
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten eine Grundgesetzänderung verabschiedet, mit der fünf Milliarden Euro in die Schul-Digitalisierung fließen sollen.
(Bild: dpa, Carmen Jaspersen/Archiv)
Zum Schluss geht es nach jahrelangem Streit ganz schnell: Nach einer eigentlich gar nicht geplanten hitzigen Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Grundgesetzänderung befürwortet, mit dem der Digitalpakt für Schulen geschlossen werden soll. Auf einen entsprechenden Kompromiss hatten sich Verhandlungsführer der Abgeordneten erst am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat verständigt.
574 Volksvertreter waren für die weitreichende Reform, 74 dagegen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 473 Stimmen war damit deutlich erreicht, Die AfD hatte vergeblich beantragt, den Tagespunkt abzusetzen. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 15. März über den Einigungsvorschlag abstimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Milliardenschwere Ausgaben geplant
Mit dem überarbeiteten Artikel 104 des Grundgesetzes soll der Bund den Ländern bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen dürfen. Geplant sind milliardenschwere Ausgaben für Computer, Server, Router, Lern- und Kommunikationsplattformen, interaktive Tafeln sowie schnelles Internet nebst WLAN an Schulen. Auch am Aufbau einer Systemadministration oder Schulung des pädagogischen Personals bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur soll sich der Bund beteiligen können.
Dem Vermittlungsgremium war unter anderem die zunächst vorgesehene Klausel zum Opfer gefallen, dass die Länder die vom Bund vorgesehenen fünf Milliarden Euro "in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel" ergänzen sollten. Gestrichen haben die Unterhändler zudem die umstrittene Klausel, dass das Geld "zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" genutzt werden müsse. Die Bundesregierung soll im Bildungsbereich von den Ländern aber Berichte und anlassbezogen Akten verlangen können, um die "zweckentsprechende Mittelverwendung" zu gewährleisten.
Bitkom begrüßt Entscheidung
Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Pakt als "eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Legislatur und das Eintrittsticket unserer Schulen für das digitale Zeitalter". Jetzt müsse es darum gehen, dass das Geld so schnell wie möglich auch dort ankomme, da die Politik bei dem mehrjährigen Tauziehen "viel zu viel Zeit verspielt" habe. Im nächsten Schritt müssten flächendeckend "Smart Schools" entwickelt werden "mit exzellenter digitaler Infrastruktur, digitalen Curricula und nicht zuletzt digitalkompetenten Lehrern".
Der eco-Verband der Internetwirtschaft wertete die Übereinkunft als gute Nachricht für Millionen Schüler hierzulande, "denn sie definiert den wohl wichtigsten Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik". Bund und Länder hätten nun offenbar endlich verstanden, "dass es diesen Paradigmenwechsel braucht, um in Sachen digitaler Bildung endlich aus der Defensive zu kommen und international aufzuholen".
Chance auf Verbraucherbildung vertan?
"Es ist gut, dass jetzt in die digitale Infrastruktur investiert werden kann", freute sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Damit Kinder und Jugendliche sich sicher und reflektiert in der digitalen Welt bewegen könnten, brauche es aber mehr: "Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, die Hürden und Fallstricke im Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln." Bund und Länder hätten zudem eine große Chance vertan, auch die digitale Verbraucherbildung entscheidend voranzubringen.
Vielerorts fehlten noch die Infrastrukturvoraussetzungen, "damit digitale Anwendungen und Inhalte überhaupt genutzt werden können", gab Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Alliance, zu bedenken. Ein zentralistischer Ansatz im Sinne einer "Bundesbildungscloud", also einer im vom Bund für alle Schulen betriebenen IT-Lösung für die Schulen, bringe nichts. Solche Strategien seien "langsam, bürokratisch und innovationshemmend".
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Pakts sei es laut Ganten aber, "dass sich Schüler und Lehrer schnell und unkompliziert an Bildungsanwendungen anmelden können". Der Geschäftsführer des IT-Hauses Univention hat dafür gemeinsam mit dem früheren schleswig-holsteinischen Staatssekretär, Dirk Loßack, einen offenen "ID-Vermittlungsdienst" ins Spiel gebracht, den eine öffentlich-rechtliche Institution betreiben sollte. Damit könnten die Länder "die Hoheit über die digitalen Identitäten der Schüler behalten" und verhindern, dass diese "an Privatfirmen wie Google, Microsoft oder Apple übergehen".
Breite Mehrheit für Kompromiss
Michael Grosse-Brömer (CDU) betonte: "Wir haben ein kluges und gutes Ergebnis erzielt." Götz Frömming von der AfD beklagte dagegen "Pfuscherei am Grundgesetz", die der parlamentarischen Demokratie nicht würdig sei. "Die meisten wissen doch gar nicht, worüber sie abstimmen", meinte der Oppositionspolitiker. Die Einigung unterscheide sich substanziell von der vor Monaten zunächst verabschiedeten Variante. Die Milliarden würden letztlich "versickern wie das Wasser in der Wüste". Carsten Schneider (SPD) verteidigte das "einwandfreie Verfahren".
Der Liberale Marco Buschmann sprach von einem "guten Tag für die Bildung in Deutschland" und das Verfassungsleben. Auch die Linke Gesine Lötzsch begrüßte die Einigung, selbst wenn die vorgesehenen Milliarden nicht ausreichten. Der Bundestag müsse nun dafür Sorge tragen, dass das Geld wirklich in den Schulen ankomme. Die Grüne Britta Haßelmann unterstrich, an dem Kompromiss sei "nichts unsauber". Von einer geheimen Kungelrunde könne keine Rede sein. (rbr)
