Bundestagswahl per Mausklick vorerst noch Utopie
Im Jahr 2010 sollen die Bürger nach dem Wunsch der Bundesregierung ihre Stimme bei der Bundestagswahl auch vom heimischen Computer aus abgeben können. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Wahlen per Mausklick -- im Jahr 2010 sollen die Bürger nach dem Wunsch der Bundesregierung ihre Stimme bei der Bundestagswahl auch vom heimischen Computer aus abgeben können. Bis dahin ist es noch ein langer Weg: Vor allem Sicherheitsbedenken erschweren eine virtuelle Wahl. Die Bundesregierung will ihr Vorhaben deshalb schrittweise umsetzen. So sollen bis 2006 alle 80.000 Wahllokale vernetzt sein und die Wähler zumindest von einem beliebigen Ort ihr Kreuz machen können.
Dieter Otten, Leiter der Forschungsgruppe Internetwahlen an der Universität Osnabrück, sieht sich als Vorkämpfer für Online-Wahlen. Mit rund 1,4 Millionen Mark hat die Bundesregierung das Projekt i-vote bislang gefördert. "Internetwahlen sind nicht trivial, sondern eine sehr komplizierte Aufgabe. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Wahl vom heimischen PC aus auf absehbare Zeit nicht sicher genug ist", sagt der Wissenschaftler. "In einem vernetzten Wahllokal aber können die gesetzlichen Standards einer allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl eingehalten werden."
Bei der weltweit ersten rechtsgültigen Wahl per Internet zum Studentenparlament der Universität Osnabrück im Februar 2000 hat Otten sein Verfahren getestet. Alle Studenten, die sich für die Online-Wahl entschieden hatten, erhielten Chipkarten mit einer gespeicherten digitalen Signatur. Diese Karten bekamen die Wähler kurz vor der Stimmabgabe per Boten, den zugehörigen Brief mit der PIN-Nummer per Post. Ein Lesegerät konnte die mit dem Pin-Code autorisierte digitale Signatur auslesen und schickte sie an ein so genanntes Trustcenter. Der Wahlvorstand überprüfte, ob der Wähler wahlberechtigt war und bereits abgestimmt hatte. Das so genannte Blinding-Verfahren anonymisierte die Daten: Der Wähler erhielt einen vom Wahlamt signierten gültigen elektronischen Stimmzettel, entfernte alle Angaben zu seiner Identität -- übrig blieb nur die Wahlinformation. Diese schickte er an den unter öffentlicher Kontrolle stehenden Urnenserver, der die versiegelten Wahlurnen schließlich zur Entschlüsselung und Auszählung an den Wahlvorstand übermittelte.
Ähnliche Versuche gab es unter anderem bei den Personalratswahlen im Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg sowie den Jugendgemeinderatswahlen Esslingen. Die Befürworter einer Stimmabgabe per Mausklick argumentieren, dass die Wahlergebnisse schneller vorliegen, die Auszählung genauer und auf lange Sicht auch kostengünstiger ist. Außerdem werde so der wachsenden Mobilität der Gesellschaft Rechnung getragen. Als Nachteile werden mangelnde Transparenz, hohe Anfangskosten und die Gefahr einer "Junk Vote" angegeben, also eine unüberlegte Stimmabgabe durch einen schnellen Tastendruck am Computer.
"Die Sicherheit ist die Kernvoraussetzung. So muss insbesondere einwandfrei geregelt sein, dass nur der Wahlberechtigte abstimmt, und zwar nur ein einziges Mal. Dabei muss natürlich auch sicher sein, dass auf dem Weg vom Computer zum Wahllokal die abgegebene Stimme nicht manipuliert werden kann", sagt Dirk Inger, Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Es geht um ein zusätzliches Angebot. Niemand wird gezwungen werden, seine Stimme online abzugeben."
Herbert Kubicek, Professor für angewandte Informatik an der Universität Bremen, hält eine virtuelle Stimmabgabe über vernetzte Wahllokale wie sein Osnabrücker Kollege ebenfalls für einen sicheren Weg, ist aber hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses skeptisch. "Einige Politiker hoffen, dass es mit Online-Wahlen leichter ist, Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen zu kompensieren. Die bisherigen Testwahlen haben das nicht bestätigt."
Auch der stellvertretende Bundeswahlleiter, Hermann Glaab, ist sich nicht sicher, ob Online-Wahlen Vorteile wie eine höhere Wahlbeteiligung und sinkende Kosten bringen. Bei einem Workshop des Bundesinnenministeriums im Dezember vergangenen Jahres empfahl Glaab, das Internet zunächst bei Betriebsratswahlen, Urabstimmungen, Hochschulgremienwahlen, Hauptversammlungen und als nächste Stufe bei Kommunalwahlen zu erproben. "So archaisch Papier, Stift und Wahlurne aus der Sicht der Informationstechnologie sein mögen: Sie sind einfache und für jeden nachvollziehbare Instrumente. Eine ähnliche Transparenz, die Vertrauen schafft, muss für den Interneteinsatz erst geschaffen werden." (Iris Auding, dpa) / (jk)
