Bundesverfassungsgericht stoppt erneut Auslieferung von Ex-Siemens-Manager
Das OLG München habe "willkürlich" die Auslieferung des früheren Siemens-Griechenland-Chefs Michael Christoforakos bewilligt und damit seinen Grundrechtschutz verletzt, befanden die Verfassungsrichter. Karlsruhe hebt damit zum zweiten Mal eine Auslieferungsentscheidung der Münchner Justiz auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michael Christoforakos von Deutschland nach Griechenland erneut gestoppt. Nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat Oberlandesgericht (OLG) München "willkürlich" dessen Auslieferung bewilligt und damit seinen Grundrechtschutz verletzt. Damit fällt Karlsruhe der Münchner Justiz zum zweiten Mal in den Arm: Das OLG hatte bereits aufgrund eines ersten europäischen Haftbefehls die Auslieferung von Christoforakos bewilligt, doch die Verfassungsrichter kippten den Beschluss Anfang September. Nunmehr erscheine es "angezeigt", den Fall an das OLG Bamberg zu verweisen, befand das Karlsruher Gericht. (Az: 2 BvR 2115/09 - Beschluss vom 9. Oktober 2009)
Dem deutsch-griechischen Ex-Manager, der in Auslieferungshaft sitzt, wirft die griechische Justiz Geldwäsche, Korruption und Betrug vor. Zusammen mit einem anderen griechischen Ex-Manager von Siemens hatte er sich nach Deutschland abgesetzt und war Ende Juni in der Nähe von Rosenheim in Oberbayern festgenommen worden.
Nach dem ersten Haftbefehl soll er Mitarbeiter der griechischen Telefongesellschaft O.T.E. bestochen haben. In einem zweiten EU- Haftbefehl – der Auslöser der neuerlichen Entscheidung war – ging es um den anderen Vorwurf: Nach Erkenntnissen der Athener Staatsanwaltschaft soll Christoforakos 2002 und 2003 beim Vertragsschluss mit einem US-Konzern über das zentrale Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004 einen "Eingehungsbetrug" zulasten des griechischen Staates begangen haben. Dabei soll er dem Auftraggeber Griechenland vorgespiegelt haben, das System sei in zwölf Monaten fertigzustellen – was sich aber als falsch erwiesen habe. Dem griechischen Staat sei ein Schaden von 255 Millionen Euro entstanden.
Nach den Worten der Verfassungsrichter gibt es zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen die Auslieferung eines Deutschen nach Griechenland. Allerdings seien die Vorwürfe im Haftbefehl nicht ausreichend konkretisiert worden. So sei beispielsweise unklar, in welchem Kontext angebliche Zahlungen auf den Vertrag geleistet worden sein sollen. Außerdem hätte sich das OLG mit einer möglichen Verjährung der Vorwürfe befassen müssen – "ein zentraler Aspekt" des vorliegenden Auslieferungsverfahrens. Eine derart oberflächliche Begründung ist aus Sicht der Richter nicht mit dem Schutz deutscher Staatsangehöriger vor einer Auslieferung vereinbar. (pmz)