CDU zu Konnektortausch: Hohe Kosten hätten früh verhindert werden können
Nur die Nachlässigkeit eines Herstellers der Spezialrouter fürs Gesundheitswesen hat laut CDU/CSU-Fraktion den Tausch nötig gemacht. So reagiert die Regierung.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Beschluss der Gesellschafterversammlung der nationalen Agentur für digitale Medizin (Gematik) von 2022 für den sogenannten alternativlosen Austausch der Konnektoren im Gesundheitssystem als "mehr als fraglich" bezeichnet. Von der umstrittenen Maßnahme seien überwiegend nur noch die einschlägigen gesicherten Spezialrouter der Firma CompuGroup Medical (C. M.) betroffen gewesen, schreibt die Union in einer Anfrage an die Bundesregierung. Grund dafür sei allein die fehlende Umsetzung einer Spezifikation der Gematik vom 30. Juni 2021 zur Verlängerung der Laufzeit der Sicherheitszertifikate für die Konnektoren. Prinzipiell hätte allen Herstellern sogar schon seit 2016 bewusst sein müssen, "dass das Nachladen von Zertifikaten als Alternative zum Hardware-Konnektortausch in Kenntnis einer langen Vorlaufzeit umzusetzen ist".
Der Hersteller entscheidet selbst
Die Bundesregierung reagiert verhalten auf die Vorwürfe der Oppositionsfraktion, die mit Jens Spahn (CDU) von 2018 bis 2021 den Bundesgesundheitsminister stellte. "Die Tatsache, dass nicht alle Hersteller mit der gebotenen Geschwindigkeit neue Produkttypen der Gematik am Markt anbieten, ist aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit zu kritisieren", ist der jetzt veröffentlichten Antwort zu entnehmen. Den gesetzlichen Regeln zufolge stelle die Gematik durch ihre Vorgaben sicher, dass die Hersteller mit ihren Produkten die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Telematikinfrastruktur (TI) – also des Gesundheitsnetzes – "nicht gefährden und die Interoperabilität gewahrt bleibt".
Ein Hersteller entscheidet laut dem federführenden Gesundheitsministerium aber letztlich auf der Basis seiner Geschäftsmodelle selbst, "ob er ein bestimmtes Produkt oder eine neue Produktversion auf den Markt bringt". Ohne Weiterentwicklung gehe er das Risiko ein, "dass seine Kunden zu anderen Herstellern wechseln". Bei den Spezialroutern hätten verschiedene Leistungserbringer von dieser Option auch Gebrauch gemacht.
Hardwaretausch der Konnektoren sicherste Lösung
Zugleich verteidigt die Bundesregierung, dass C. M. überhaupt im Konnektorengeschäft mitspielen durfte: "Eine Zulassung durch die Gematik hat zu erfolgen, wenn der Hersteller im Zulassungsverfahren nachweist, dass die im Produkttypsteckbrief aufgeführten Anforderungen erfüllt sind", hebt das Gesundheitsressort hervor. "Zum Zeitpunkt der Zulassung der Produkte des Herstellers C. M. entsprachen diese dem geltenden Produkttypsteckbrief." Unter diesen Umständen habe die Gematik dem Antragsteller "zwingend die Zulassung zu erteilen" gehabt. Ein Ermessensspielraum habe ihr nicht zugestanden.
Akteure des deutschen Gesundheitswesens wie Ärzte und Kliniken sind mit einem Konnektor mit der TI vernetzt. Die Gematik entschied sich 2022 für einen Hardwaretausch der Konnektoren als die insgesamt sicherste Lösung für die Aufrechterhaltung des Betriebs beim Übergang zur TI 2.0, die ohne solche Router auskommen soll. Das hatte zur Folge, dass alle Konnektoren, deren Zertifikate bis August 2023 abgelaufen sind, ausgetauscht werden mussten. Nach Kritik an einem 300-Millionen-Grab und dem Nachweis durch den Chaos Computer Club (CCC), dass ein Software-Update sogar für veraltete C.-M.-Geräte möglich ist, sah die Gematik ab September 2023 Wahlmöglichkeiten für den TI-Anschluss etwa durch eine Laufzeitverlängerung der Konnektorzertifikate vor.
Bundesregierung nimmt Gematik-Gesellschafter in Schutz
Die Konnektorhersteller Rise und Secunet hatten im August 2022 – im Gegensatz zu C. M. – einschlägige Softwareaktualisierungen vorbereitet, diese nach dem Gematikbeschluss für den Tausch jedoch zunächst wieder zurückgezogen. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Informationen vor, ob und gegebenenfalls inwieweit der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hardwareaktion ein Schaden entstanden ist. Zugleich nimmt sie die Gematik-Gesellschafter in Schutz. Diese hätten Anfang 2022 nicht sicher davon ausgehen können, "dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zertifikate eine zugelassene, und damit sichere und stabil laufende Lösung für die Laufzeitverlängerung zur Verfügung stehen würde". Zudem sei damals ein zusätzlicher Austausch der Konnektoren trotz Updates ein mögliches Szenario gewesen, was einer Doppelbelastung gleichgekommen wäre. Erst Monate später seien tragbare Alternativen deutlich geworden.
(bme)
