CES 2016: USA erwarten neuen Safe Harbor noch im Januar

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Edith Ramirez, Vorsitzende der US-Handelsaufsicht FTC, erwartet den Abschluss eines neuen Safe-Harbor-Abkommens mit der EU zum Datenschutz noch in diesem Monat. Das sagte sie am Mittwoch, dem Eröffnungstag der CES 2016 in Las Vegas. Im Oktober hatte der EuGH die bisherige Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt. Sie war die wichtigste Basis für die legale Übertragung von Daten aus der EU zwecks Speicherung und Verarbeitung in den USA. "Ich bin optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, eine Lösung zu finden", sagte Ramirez. "Ich hoffe, bis Monatsende. Wir sind gut unterwegs dorthin."

Die neue Übereinkunft kommt nicht von ungefähr. "Die EU-Kommission hat nach den Snowden-Enthüllungen einige Bedenken über den Safe-Harbor-Rahmen geäußert. Seit zwei Jahren arbeiten wir von der FTC, gemeinsam mit dem US-Handelsministerium, daran, das Abkommen zu stärken", berichtete Ramirez. "Und wir haben konstruktive Diskussionen mit der EU-Kommission darüber geführt, wie wir das tun können."

"Es versteht sich von selbst, dass wir seit der EuGH-Entscheidung im Fall Schrems im Oktober diese Diskussionen beschleunigt haben. Und wir haben sehr hart daran gearbeitet, eine Lösung zu finden", sagte die Behördenleiterin. Nähere Angaben dazu machte sie keine. Wie eine Lösung aus Sicht der USA aussehen kann, sieht man am US-Gesetz Judicial Redress Act, bei dem es um "Datenschutz" für EU-Bürger gegenüber US-Behörden geht.

Shapiro kritisiert EuGH und EU

Gary Shapiro, Präsident des CES-Veranstalters CTA, kritisierte das EuGH-Urteil heftig: "Das basiert alles auf der Interpretation irgendeines europäischen Gerichts dessen, wie unsere Regierung unsere Bürger ausspioniert, ohne jedwede Tatsachenfeststellung", ärgerte er sich in seinem öffentlichen Gespräch mit der FTC-Chefin. "Das Urteil ist schlecht für den Datenschutz", überraschte Ramirez, "ich glaube, Safe Harbor war ein effektives Werkzeug, dass die FTC benutzt hat."

Shapiro fuhr, wenig mehr diplomatischer, fort. Es gebe zwei unterschiedliche Sichtweisen: "Eine ist, dass die Europäer besorgt sind, weil sie einen breiteren Schutz der Privatsphäre haben, als wir. Die andere ist, dass das Urteil nur ein Feigenblatt ist, um amerikanische Firmen anzugreifen. Weil, Europa hat, wenn überhaupt, sehr wenige innovative Unternehmen von Bedeutung im Internet."

Ramirez: "Datenschutz ist den USA wichtig"

Auf diese Diskussion ließ sich Ramirez nicht ein: "Aus meiner Sicht ist Datenschutz den Vereinigten Staaten absolut wichtig. Wir haben ein sehr unterschiedliches Rechtssystem, gar keine Frage. Wir gehen Datenschutz sehr anders an, wir haben einen viel flexibleren Zugang bei der FTC (…), bei dem wir Innovation mit Datenschutzbedenken ausbalancieren. In Europa haben sie einen ganz anderen Zugang, aber wir teilen das Ziel."

Doch Shapiro legte nach und beschuldigte die EU, gezielt US-Unternehmen zu verfolgen. "Zuerst mit Kartellverfahren, jetzt mit Datenschutz", ärgerte sich der Lobbyist. Als Beispiele für die Beschuldigten in EU-Kartellverfahren nannte er Microsoft, Intel und Qualcomm. "Es sieht aus als wäre das durch nichts anderes motiviert als durch Eifersucht", weil US-Unternehmen im Internet besonders erfolgreich seien.

Safe Harbor

15 Jahre lang hatten sich tausende Firmen auf die Bestimmungen des Safe Harbor berufen. Kontrollen, ob die Vorgaben tatsächlich eingehalten wurden, gab es kaum. Dem EuGH stieß vor allem auf, dass US-Dienste in den USA auf die aus der EU importierten Daten zugreifen dürfen. Das verletzte "den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens".

Gleichzeitig haben EU-Bürger keine Möglichkeit, die Löschung ihrer Daten durchzusetzen. Das verletze "den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz", das dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent sei. Die EU-Kommission sei nicht befugt, solche Verträge abzuschließen. Das bisherige Safe-Harbor-Abkommen ist seit dem Urteil des EuGH (C-362/14 Maximilian Schrems) nicht mehr anwendbar. (ds)