Chatkontrolle: Grundrechtsorganisationen protestieren gegen EU-Entwurf

Gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle formiert sich weiterer Protest. Mehr als 70 Grundrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief von Mittwoch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dazu auf, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Chatkontrolle umgehend zurückzieht. Digitalcourage und die digitale Gesellschaft führen am Mittwoch vor dem Bundesinnenministerium zusätzlich eine Protestaktion durch, wie Digitalcourage mitteilt. Mit den Protesten beabsichtigen die Organisationen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu zu bewegen, vor dem Treffen des EU-Ministerrats am Donnerstag und Freitag eine klare Position zur Chatkontrolle einzunehmen.

Gegen Massenüberwachung

Die unterzeichnenden 73 europäischen und internationalen Organisationen des offenen Briefes sehen den bisherigen Entwurf zur Chatkontrolle als unverhältnismäßig an. Demnach würde er "den Betroffenen nicht viel bringen" und "die Sicherheit aller" durch die Einführung einer Überwachungsinfrastruktur gefährden. Es ist nicht möglich, privat sicher zu kommunizieren, wenn zugleich ein direkter Zugriff für Behörden und Unternehmen eingerichtet wird, heißt es in dem Brief.

Die "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" soll eigentlich Kinder und Jugendliche schützen. In der jetzigen Form werde die Sicherheit und freie Meinungsäußerung allerdings gefährdet, monieren die Unterzeichner. Kinder und Jugendliche sollten nicht einer Massenüberwachung ausgesetzt sein. Das verhindere ihre Entwicklung und Selbstverwirklichung und sei schädlich.

Die Grundrechtsorganisationen bemängeln, dass die Anbieter sozialer Plattformen für die Nachrichten der Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Dies führe zu einer umfassenden Kontrolle durch die Anbieter, die anlasslos überwachen würden, was getippt und geteilt werde. Dies sei "ein noch nie dagewesener Angriff auf das Recht auf private Kommunikation und die Unschuldsvermutung".

Mehr Schaden als Nutzen

Die geplante Verordnung würde zu viel Schaden anrichten. Nachdem "die EU zum Vorreiter für das Menschenrecht auf Privatsphäre geworden ist", würde sie nun "eine Kehrtwende" zur Massenüberwachung und damit "Autoritarismus, Kontrolle und Zerstörung der Freiheit im Netz" vollziehen.

Statt der geplanten Verordnung fordern die Grundrechtsorganisationen "zielgerichtete, rechtmäßige und technisch machbare Alternativen", mit denen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bekämpft werden können. Konkrete Vorschläge machen die Unterzeichner in dem offenen Brief nicht.

Den Verordnungsentwurf will Johansson im EU-Ministertreffen vorstellen. Ihren Angaben zufolge, habe sie dabei Unterstützung aus Deutschland erhalten, "zum Beispiel von Nancy Faeser", sagte sie im Mai. Faeser hatte sich allerdings Ende Mai, wie auch ihre Ministerkollegen Marco Buschmann (Justiz) und Volker Wissing (Verkehr) (beide FDP), skeptisch gezeigt und damit den Kurs der restlichen Ampelkoalition übernommen. Demnach gebe es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den EU-Verordnungsentwurf.

(olb)