Noyb geht gegen chinesische Unternehmen vor
Chinesische Unternehmen transferieren Daten in ihr Heimatland, kritisiert die Datenschutzorganisation Noyb. Dort könnten Behörden Zugriff darauf erlangen.
(Bild: Bild erstellt mit KI in Bing Designer durch heise online / dmk)
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb hat in mehreren EU-Staaten Beschwerden gegen bekannte chinesische Unternehmen eingereicht. Sie wirft TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xioami unrechtmäßige Datentransfers nach China zu. EU-Daten seien dort nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden geschützt – das sei ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), argumentiert Noyb. Eingereicht wurden die Beschwerden in Österreich, den Niederlanden, Belgien, Italien und Griechenland.
Datentransfers in Länder außerhalb der Europäischen Union sind in Ausnahmefällen durchaus möglich. Unternehmen müssen in diesen Fällen allerdings bestimmte Anforderungen zum Schutz persönlicher Daten erfüllen, die europäischen Standards entsprechen. Aus Sicht der Datenschutzaktivisten aus Österreich steht dies jedoch im Widerspruch zu den Gesetzen in China. Das dortige Datenschutzrecht schränke den Zugriff durch Behörden in keiner Weise ein. Transparenzberichte würden belegen, dass solche behördlichen Zugriffe in der Praxis auch erfolgen.
Unternehmen vorher um Auskunft gebeten
Im Vorfeld der Beschwerde hatte Noyb Auskunftsersuchen an die Unternehmen gerichtet, um herauszufinden, ob Daten nach China geschickt wurden. Die Unternehmen hätten jedoch hierzu keine hinreichenden Informationen geliefert, obwohl sie in ihren Richtlinien selbst darlegen, dass Daten in Drittländer transferieren, heißt es.
Die Beschwerdeführer fordern von den Unternehmen, dass sie ihre Datenverarbeitung mit den europäischen Datenschutzvorschriften in Einklang bringen. Zudem wird angeregt, Strafen zu verhängen. Diese können bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen.
Ein Xiaomi-Sprecher erklärte gegenüber heise online, dass das Unternehmen die Vorwürfe prüfe. Das Unternehmen werde vollumfänglich mit nationalen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, sofern diese aufgrund der Beschwerde Kontakt aufnehmen: "Unsere Datenschutzrichtlinie wurde entwickelt, um den geltenden Vorschriften, wie der DSGVO, zu entsprechen. Durch die Einhaltung der lokal geltenden Gesetze und Vorschriften in den Märkten, in denen Xiaomi tätig ist, werden Nutzerdaten gemäß den lokalen Gesetzen gespeichert und verarbeitet.“
Es wurde eine Stellungnahme von Xiaomi ergänzt.
(mki)