Corona-Aufbauplan: 15,5 Milliarden Euro für Digitalisierung und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen "deutschen Aufbau- und Resilienzplan" (DARP) auf den Weg gebracht, mit dem es das Corona-Konjunkturprogramm der EU ("Next Generation EU") umsetzen will. Deutschland rechnet demnach mit Zuschüssen in Höhe von rund 25,6 Milliarden Euro netto, die im Bundeshaushalt als knapp 28 Milliarden brutto veranschlagt werden sollen. 90 Prozent der im DARP vorgesehenen Ausgaben fördern laut der Bundesregierung dabei den Klimaschutz und die digitale Transformation.

Zukunftstechnologie und Gesundheitsschutz

Deutschland werde damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU übertreffen, erklärte das Bundesfinanzministerium. Diese sehen vor, aus dem großen Fördertopf von insgesamt 672,5 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie 37 Prozent für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitales zu verwenden. Mit dem DARP sollten so "langfristige Weichenstellungen für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und auch in den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgenommen werden".

Als ausgewählte Maßnahmen im Bereich digitale Transformation, die sich auf insgesamt 14 Milliarden Euro belaufen sollen, weist der Plan etwa das circa 1,9 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie aus. Es soll Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in neue Produktionsanlagen und Industrie 4.0 fördern. Die Regierung will damit auch zusätzliche Anreize für die Autobranche schaffen, ihre Produktionssysteme und Wertschöpfungsketten zu digitalisieren.

Ein weiterer großer Batzen ist mit 1,3 Milliarden Euro für die weitere Arbeit an der Umsetzung des Digitalpakts Schule mit dem Aufbau der darin vorgesehenen nationalen Bildungsplattform und der Vergabe von Leihgeräten an Lehrkräfte vorgesehen. Je eine halbe Milliarde sollen zudem für den Kompetenzaufbau und die Realisierung der Datenstrategie der Bundesregierung sowie die Digitalisierung der Schiene ausgegeben werden, wo es etwa bei den Stellwerken derzeit teils hakt.

Geld für die Digitalisierung

Die Digitalisierung beschreibt das Finanzressort allgemein als Querschnittsthema im DARP "in nahezu allen Bereichen". Es gehe dabei auch um Initiativen im Rahmen der gemeinsamen strategischen EU-Förderprojekte Cloud und Datenverarbeitung, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie Wasserstoff. Dazu komme die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen etwa im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und der Registermodernisierung. Das 3 Milliarden schwere Zukunftsprogramm Krankenhäuser habe zum Ziel, notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten sowie eine bessere digitale Infrastruktur der Kliniken zu unterstützen.

Im Bereich Klimapolitik und Energiewende wird Deutschland dem Plan nach mit insgesamt rund 11,5 Milliarden Euro etwa die Forschung und Wirtschaft im Bereich Wasserstoff beschleunigen. Insgesamt sollen Dekarbonisierungsprojekte mit 3,3 Milliarden Euro gefördert werden.

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"Die Bundesregierung wird den Kauf von elektrisch angetriebenen Personenwagen, Bussen und Schienenfahrzeugen durch zusätzliche Kaufanreize fördern und den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur entschieden vorantreiben", heißt es. Man wolle über eine halbe Million elektrisch angetriebene Pkw, 400.000 Ladepunkte an Wohngebäuden und 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie 2800 Busse mit alternativen Antrieben inklusive Ladeinfrastruktur unterstützen.

Neben Deutschland haben unter anderem Frankreich, Italien, Spanien und Portugal ihre nationalen Aufbaupläne vorgelegt. Die EU-Kommission muss diese noch bestätigen. Sie kündigte an, die Vorhaben genau zu prüfen. Die Gelder sollen spätestens im Sommer fließen.

(mho)