Coronavirus: Bund und Länder wollen digitale Kontaktnachverfolgung sichern

Angesichts der Bedenken in zahlreichen Kommunen gegen das "Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System" (Sormas) haben Bund und Länder einen Kompromiss erarbeitet. Sie bezeichnen digitale Plattformen demnach als wichtiges Mittel zu dem Zweck, der flächendeckende Einsatz von Sormas selbst soll aber nicht mehr vorgeschrieben werden.

Sormas soll es Gesundheitsämtern ermöglichen, Kontakte von Corona-Infizierten einfach nachzuverfolgen und Symptome einheitlich zu dokumentieren. Nun heißt es in einem Beschlussentwurf zur Videoschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag, der heise online vorliegt: "Je besser der direkte Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, möglichen Kontaktpersonen und den Betreibern von Geschäften und Einrichtungen ist, desto schneller können Infektionscluster und Infektionsketten über viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg erkannt werden."

Die Länder sollen daher in ihren Verordnungen sicherstellen, "dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann". Von speziellen Anwendungen wie etwa der Corona-Warn-App (CWA) der Bundesregierung ist nicht die Rede. Voraussetzung für die digitale Lösung soll sein, "dass Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden".

Kritischer Landkreistag

Die Gesundheitsminister der Länder werden laut dem Papier beauftragt, schnell darüber zu befinden, ob sie eine konkrete Anwendung oder eine generische Schnittstelle als Minimallösung für alle Anwendungen bundeseinheitlich bevorzugen. Bund und Länder wollen so "ein technisches Gateway für den Zugang zu den Gesundheitsämtern" per Sormas beauftragen.

Der Deutsche Landkreistag hatte zuvor das Mitte Januar von Bund und Ländern ausgegebene Ziel, Sormas möglichst schnell flächendeckend zu installieren, als nicht erstrebenswert und derzeit unerreichbar zurückgewiesen. Da das System nicht mit bestehenden Systemen zum Kontakt-Tracing kompatibel sei, warnte der Landkreistag vor doppelten Datensätzen, Problemen bei der Migration wie Übertragungsverlusten und zusätzlichem Aufwand für die Beschäftigten.

Zum Jahreswechsel nutzten 111 der insgesamt rund 400 kommunalen Gesundheitsämter das vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) entwickelte Sormas. Der Rest setzt Kritikern zufolge auf Eigenentwicklungen inklusive Tabellenkalkulationen und Zettelwirtschaft sowie aufs Faxen.

Einen wichtigen Baustein in der vorgeschlagenen mehrstufigen Öffnungsstrategie nach dem Corona-Lockdown sehen Bund und Länder neben Impfungen in der "Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen". Diese seien "mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen", ob jemand aufgrund einer akuten Covid-19-Infektion aktuell ansteckend sei. Regelmäßige Testungen könnten zudem dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen.

Bund und Länder wollen so erproben, wie durch "die deutliche Ausweitung von Tests" zusammen mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion "Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen" pro 100.000 Einwohner möglich werden. Allen asymptomatischen Bürgern soll "mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis" bei offiziellen kommunalen Zentren, beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten angeboten werden.

Verzögertes CWA-Update

Ob Ergebnisse von Schnell- und Selbsttest auch in die Corona-Warn-App integriert werden können und sollen, diskutieren die Projektbeteiligten laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) noch. Das zunächst für "bis Mitte der Woche" angekündigte Update 1.13 für die CWA verzögert sich derweil auf unbestimmte Zeit. Die Bundesregierung hatte dazu am Dienstag bereits eine Mitteilung veröffentlicht, aber nach wenigen Stunden wieder zurückgezogen. Eine Anfrage von heise online zu den Gründen für die Verspätung beim Ko-Entwickler SAP blieb bislang unbeantwortet.

Mit dem geplanten Update soll sich in der App beim ersten erneuten Aufruf ein Popup-Fenster öffnen, in dem Nutzer eine "Datenspende" aktivieren können. Im Anschluss könne die Anwendung die Information ans RKI übermitteln, ob ein niedriges oder erhöhtes Risiko vorliegt. Die User sollen auch in den App-Einstellungen ihr Bundesland, ihren Landkreis sowie ihr Alter angeben können.

Die RKI-Experten könnten dadurch laut Regierung einen möglichen Zusammenhang zwischen Warnungen und lokaler Inzidenz herstellen. Die freiwillige Datenspende solle helfen, "die Wirksamkeit der App zu bewerten und sie weiter zu verbessern". Werde ein roter Warnhinweis angezeigt, erhielten die Betroffenen künftig automatisch einen Link zu einer Befragung des RKI. Diese diene dazu, die Wirksamkeit der App zu analysieren. Die Fachleute sollten "mehr über das Verhalten der User vor der Risikoberechnung und über ihr geplantes Verhalten danach erfahren".

[Update 05.03.2021 – 17:50 Uhr] SAP gab inzwischen als Grund für die Verzögerung beim CWA-Update an, dass in dem Text zur neuen Funktion kurzfristig noch Anpassungen in verschiedenen Sprachen nötig gewesen seien. Version 1.13 ist mittlerweile in den App-Stores verfügbar.

(anw)