DGB fordert von Küstenländern gemeinsame Energiewende-Politik
Damit die Energiewende schneller und auch sozial gerecht bewältigt werden kann, will der DGB eine bessere, solidarische Abstimmung der Küstenländer sehen.
Strommast von unten gesehen, in Bremen.
(Bild: heise online / anw)
- Kristina Beer
- mit Material der dpa
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will, dass die fünf norddeutschen Küstenländer enger zusammenarbeiten, um die sozial-ökologische-Transformation besser zu bewältigen und für andere Weltregionen auch als Vorbild auftreten zu können. Die Abstimmung unter den Ländern habe sich zwar laut neuerer Erhebungen verbessert, die Wirtschaftsentwicklung sei aber noch nicht so, wie sie sein müsste. Damit unter anderem die Energiewende gelingen könne, sollten sich die Länder genauer miteinander abstimmen.
Frage nach gemeinsamer Strategie
Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord: "Es gab mal eine Windenergie Allianz, das wurde nicht erneuert. Es gibt kein gemeinsames Konzept der Häfen, es gibt keine übergeordnete Strategie, was die Wasserstoff-Terminals angeht. Da ist also noch sehr, sehr viel Spielraum nach oben." Mit Kleinstaaterei käme Deutschland an dieser Stelle nicht voran.
Pooth betonte, die norddeutschen Länder hätten das Potenzial, "zu einer weltweit beachteten Modellregion zu werden, was die Energiewende betrifft". Allerdings seien alle fünf Küstenländer für sich genommen viel kleiner als etwa Baden-Württemberg oder Bayern. "Weil an Zahlen ablesbar ist, dass die Wirtschaftsentwicklung hier nicht so ist, wie sie eigentlich sein müsste, möchte ich dahin, dass hier ein solidarisches abgestimmtes Handeln der Nordländer dazu führt, dass der Klimawandel sozial gerecht zugeht, dass es hier gute und sichere Arbeitsplätze gibt." Jeder wolle das erste klimaneutrale Land werden, sagte Pooth. "Es reicht aber nicht, Ziele zu beschreiben. Es fehlt jetzt an konkreten Schritten dahin. Die großen Investitionen in die Zukunft müssen endlich kommen."
Die Forderung nach einer gemeinsamen Industriepolitik im Norden hatte der DGB schon 2022 mit einer im DGB-Auftrag von einer Beratungsgesellschaft erstellten Studie untermauert. Sie sah zwar viele einzelne Ansätze, aber meist keine gemeinsame Ausrichtung. "Die Zahl der Initiativen und industriepolitischen Strategien in den einzelnen norddeutschen Industriebranchen im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hat im Vergleich zur vorangegangenen Studie aus dem Jahr 2011 zugenommen", heißt es darin. "Dennoch sind viele Ansätze bisher lediglich Absichten, die in keinem größeren Zusammenhang stehen."
(kbe)