Daten aus Singapurs Covid-Tracing stehen Polizei offen

Singapur setzt im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie auf strikte digitale Überwachung seiner Bürger. Der Einsatz der Smartphone-App TraceTogether oder eines Bluetooth-Tokens wird bald zur Voraussetzung für Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Hotels, und manchen Arbeitsplätzen und Geschäften. Entgegen ursprünglichen Beteuerungen stehen die dabei geernteten Daten aber nicht nur den Gesundheitsbehörden sondern auch der Polizei offen.

Das hat Innenminister Desmond Tan am Montag im Parlament des Stadtstaates in einer mündlichen Anfragebeantwortung eingestanden: "Die Polizei Singapurs ist nach dem Strafprozessrecht ermächtigt, auf jegliche Daten zuzugreifen. Das beinhaltet für strafrechtliche Ermittlungen die TraceTogether-Daten." (In der Aufzeichnung der Sitzung ab Minute 33:30, Anmerkung.) Das ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungsphantasten in aller Welt.

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Bislang hatte die Regierung Singapurs felsenfest behauptet, die TraceTogether-Daten würden ausschließlich nach positiven Covid-Tests für Zwecke der Pandemieeindämmung verwendet und nur einem kleinen Kreis ausgewählter Kontaktverfolger zugänglich gemacht. Bis September war die App 2,4 Millionen mal heruntergeladen worden, wie ZDNet berichtet.

Viele Downloads nach Ankündigung des Zwangs

Nachdem die Regierung angekündigt hatte, dass die Teilnahme an TraceTogether bald für viele Alltagsbesorgungen und Arbeitsplätze verpflichtend sein wird, nahmen die Downloads sprunghaft zu. Inzwischen wurden 4,2 Millionen Downloads gezählt, was mehr als drei Vierteln der Bevölkerung entspricht. Wer kein Smartphone hat, kann auf Bluetooth-Token zurückgreifen. Besucher Singapurs müssen ebenfalls mitmachen und sich unter anderem mit ihren Reisepassnummern registrieren.

Laut früheren Regierungsangaben werden Daten aus der Smartphone App erst dann hochgeladen, wenn ein Kontakt in der Datenbank als Covid-positiv vermerkt wurde. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Polizei solche Einträge fälscht, wenn sie es für ihre Ermittlungen von Vorteil wähnt. In jedem Fall könnte die Polizei die Daten direkt aus dem Handy oder dem Bluetooth-Token kopieren. Das ist laut Innenminister für strafrechtliche Ermittlungen rechtens, ein Gerichtsbeschluss scheint nicht erforderlich zu sein.

(ds)