Datenschützer warnt vor zentraler Biometrie-Datei

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden befürchtet, dass biometrische Daten aller Bundesbürger künftig zentral gespeichert werden könnten. Er kritisierte die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Aufnahme entsprechender Daten in Pässe und Personalausweise als "nicht zielführend". "Mit Biometriedaten in deutschen Ausweisen fängt man keine Terroristen", sagte Nedden am heutigen Donnerstag in Hannover.

Würden Fingerabdruck oder Irisscan ausschließlich auf dem Ausweis gespeichert, dann dienten diese Daten allein der Identitiätsfeststellung. Damit, meinte Nedden, habe es bei deutschen Bürgern allerdings praktisch nie Probleme gegeben, bei Ausländern hingegen schon. Gerade sie wären von den neuen Ausweisen jedoch nicht betroffen. Nedden sagte: "Wir haben die Sorge, dass die Biometriedaten für andere Zwecke als die Terrorbekämpfung verwendet werden sollen." Eine zentrale Datei mit den Daten aller Bundesbürger lehnte er ab, weil sie zu viele Begehrlichkeiten wecke.

Nedden kritisierte wie viele seiner Kollegen außerdem die geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der so genannte Otto-Katalog II sehe unter anderem vor, dass Kommunikationsdaten von Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten nicht besonders geschützt seien. Der Verfassungsschutz könne so beispielsweise rückwirkend erfahren, mit wem ein Journalist telefoniert habe. Von Informantenschutz können dann keine Rede mehr sein, beklagte Nedden.

Der Niedersächsische Datenschutzbeauftrage warnte vor übereilten, dauerhaften Gesetzesänderungen. Die meisten Maßnahmen des zweiten Sicherheitspakets von Schily seien unbefristet. "Der Ausnahmezustand wird zur Norm gemacht", fürchtet Nedden. (hod)