Datenschutzbeauftragte besorgt über "rapide" Zunahme privater Videoüberwachung

Die zunehmende Zahl an Beschwerden wegen privater Videoüberwachung bereitet der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von NRW, Bettina Gayk, ernsthafte Bedenken. Laut neuesten Zahlen ihrer Behörde stiegen die Zahlen von Bürgern, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Gingen 2021 noch rund 1.200 Fälle ein, sind es 2024 bereits mehr als 2.000.

Misstrauen und Kontrolle

Gayk sieht in dem Anstieg ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die häufigsten Argumente für die Installation einer Kamera seien "Sorgen vor Überfällen, Einbrüchen oder Sachbeschädigung", erklärt Gayk. Sie empfiehlt den Bürgern, zunächst die kostenlose Sicherheitsberatung der Polizei in Anspruch zu nehmen und liefert auf ihrer Website weitere Hinweise und Informationen. Viele Menschen seien empfindlicher geworden und würden weniger miteinander reden, sondern bei Konflikten "lieber mit Misstrauen und Kontrolle" reagieren. Das zeige sich auch daran, dass mehr als die Hälfte der Beschwerden – rund 1400 Fälle – über die private Videoüberwachung von Nachbarn stammen. Ebenso seien Videoüberwachungssysteme über die Jahre "billig und besser" und damit auch verfügbarer geworden.

Einsatz häufig rechtswidrig

Gayk weist auch darauf hin, dass Videoüberwachungen häufig rechtswidrig durchgeführt werden. "Bereiche außerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen, insbesondere fremde Grundstücke, Bürgersteige, Straßenflächen, sind tabu", erklärt sie. Zudem müssten Personen, die möglicherweise von Videoaufnahmen betroffen sind, darüber informiert werden müssen – etwa mit einem entsprechenden Schild an "markanter Stelle". Es dürften in der Regel nicht einfach Nachbarn, Passanten, Kinder, Lieferanten und weitere Personengruppen gefilmt werden.

(mack)