Datenschutzbeauftragter kritisiert Überprüfungen zur Fußball-WM
Der Datenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts stellt in Frage, ob es für die Sicherheitsüberprüfung von 250.000 WM-Helfern durch Polizei und Verfassungsschutz eine Rechtsgrundlage gibt.
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Sicherheitsüberprüfungen von 250.000 Helfern für die Fußball-WM durch Polizei und Verfassungsschutz kritisiert. "Es ist fraglich, ob es dafür überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt", sagte er in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. Sicherheitsfragen seien natürlich auch im Zusammenhang mit der Fußball-WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli wichtig. "Allerdings müssen rechtsstaatliche Prinzipien, Transparenz und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben."
Laut von Bose sind die Überprüfungen, die am Mittwoch beginnen sollten, ein wichtiges Thema auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Magdeburg. Dabei werde es auch um die geplante Videoüberwachung von Veranstaltungen zur Übertragung von WM-Spielen auf Großbildleinwänden gehen. "Die Polizei verlangt das von den privaten Veranstaltern, auch das ist rechtlich ein Stück fragwürdig", sagte von Bose.
Der Datenschützer betonte vor der Konferenz auch seine Skepsis bezüglich der Nutzung von Daten aus der Erhebung der LKW-Maut zur Verbrechensbekämpfung. "Das System wurde eingerichtet, um Gebühren abzurechnen. Nun wird über eine Zweckerweiterung gesprochen, die ich für problematisch halte. Wenn Sie diese Türe einmal öffnen, kriegen Sie sie nicht mehr zu. Es gibt ja schon Vorschläge, das Mautsystem nicht nur zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, sondern auch zur Ahndung von Verkehrsdelikten einzusetzen", sagte von Bose. Auch über dieses Thema wollen die Datenschützer auf ihrem Treffen in Magdeburg beraten.
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(dpa) / (jk)
