Der Fall Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft lehnt Anwalts-Beschwerde ab
Der Australier und Wikileaks-Gründer Julian Assange hält sich nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft aus freien Stücken in der Botschaft von Ecuador auf. Man könne also nicht davon reden, dass seine Freiheit von Schweden beschnitten werde.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat mit einer Notiz auf eine Eingabe der Rechtsanwälte von Julian Assange reagiert. Entgegen der Darstellung der Anwälte sieht man in Schweden keine neuen Erkenntnisse und hält den Europäischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer weiterhin aufrecht.
Nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft hat sich der Australier Assange aus freien Stücken in die Botschaft von Ecuador in London begeben. Deshalb könne nicht davon die Rede sein, dass seine Freiheit von Schweden beschnitten werde. Nach wie vor halte man daran fest, Assange zu befragen. Dies könne aber nicht in der Botschaft von Ecuador geschehen.
Wenn die Befragung durch die schwedischen Untersuchungsbehörden in London stattfinden würde und sich die Anhaltspunkte der Anklage erhärteten, wäre es nach wie vor unumgänglich, dass Assange nach Schweden reisen müsste. Die sofort anstehende Gerichtsverhandlung wie der Antritt einer möglichen Haftstrafe könnten nur auf schwedischem Boden durchgeführt werden, heißt es in der knappen Antwort der Staatsanwaltschaft.
Der Wikileaks-Chef hatte sich im Juni 2012 in die Botschaft begeben, nachdem in dritter Instanz auch das höchste britische Gericht dem Auslieferungsersuchen der schwedischen Staatsanwaltschaft stattgegeben hatte. Schweden will Assange zu Vorwürfen der sexuellen Nötigung in zwei unterschiedlichen Fällen befragen.
Sollten sich die Vorwürfe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bestätigen, müsste nach schwedischem Recht innerhalb von 6 Tagen das Gerichtsverfahren folgen. Da dies in der ecuadorianischen Botschaft nicht möglich ist, sehen die Ermittler von einer Befragung von Julian Assange in der Botschaft ab. (jk)
