Deutsche Vereinigung für Datenschutz kritisiert Anti-Terror-Maßnahmen
Für die DVD ist es "hochgradig beängstigend", dass fast alle bundesdeutschen Politiker Maßnahmen beschlossen haben und weiter vorantreiben, ohne über die Gefahren zum Beispiel für den Datenschutz nachzudenken.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) kritisiert scharf die Maßnahmen der Bundesregierung in Folge der Attentate vom 11. September 2001. Sie weist darauf hin, dass das so genannte Sicherheitspaket II erlassen wurde, ohne dass es darüber in der Öffentlichkeit eine kritische Debatte stattgefunden habe. Das Terrorbekämpfungsgesetz, zu dessen Bestandteilen auch die Vereinfachung von Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung oder Ausländerkontrolle gehören, habe "nichts Nachweisbares zur Aufklärung terroristischer Straftaten beigetragen". Die Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden zum Teil erfolgreiche Arbeit geleistet hätten, sei nicht den durch das Gesetz erweiterten Kompetenzen zu verdanken, sondern vor allem der klassischen kriminalistischen Arbeit, die auch durch die bislang geltenden Gesetze möglich gewesen sei.
Ein Kritikpunkt der DVD ist die mangelnde Sorgfalt deutscher Politiker gegenüber dem Datenschutz, der bei der Verabschiedung ineffektiver und unverhältnismäßiger Gesetze und Maßnahmen gegen den Terror zu kurz komme. Für Verfassungsjuristen sei es -- im Gegensatz zu Bundesinnenminister Schily oder Bayerns Innenminister Beckstein -- unstrittig, dass beispielsweise die Einführung biometrischer Personenkennzeichnungs-Verfahren verfassungswidrig ist.
Die bundesweite Rasterfahndung nach "Schläfern" sei ein "gewaltiger, finanziell und personell aufwendiger Schlag ins Wasser". Auch die verschärfte Ausländerüberwachung habe nur eine Verunsicherung und Verängstigung der Betroffenen bewirkt. Dadurch würde weniger rechtsstaatlich-demokratisches als terroristisches Denken gefördert.
Für die DVD ist es "hochgradig beängstigend", dass fast alle Politiker solche Maßnahmen beschlossen haben und weiter vorantreiben, ohne über die Gefahren nachzudenken. "Es wäre ein später, fataler Sieg der Terroristen, wenn unser Rechtsstaat sich unter dem Vorwand von deren Bekämpfung aufgäbe", heißt es in einer Mitteilung. Daher fordern die Datenschützer keine weiteren Befugnisse der Terrorismusbekämpfung, sondern eine wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Kompetenzen, die Feststellung der grundrechtlichen Auswirkungen und die Beschneidung des "ineffektiven und unverhältnismäßigen Wildwuchses" an Ermittlungsbefugnissen.
Bilanzen über die Folgen des Terrors für das Internet und den Datenschutz erstellten unter anderem auch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen sowie die Bürgerrechtler von Privacy International und des Electronic Privacy Information Center. Beide kommen zu dem Schluss, dass während der vergangenen zwölf Monate in vielen Ländern durch gesetzliche Maßnahmen Meinungsfreiheit und Datenschutz erheblich eingeschränkt wurden. (ans)
