Scholz sagt Ländern Finanzierung des Deutschlandtickets zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht den Ländern Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr. Er nannte das Deutschlandticket in einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch eine große Errungenschaft. Er könne versichern, dass die Bundesregierung – so wie mit den Ministerpräsidenten besprochen – finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde, um der Verkehrsministerkonferenz eine eigenständige Entscheidung dazu zu ermöglichen. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

Das seit Mai 2023 für 49 Euro erhältliche Ticket habe den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland massiv gefördert, sagte Scholz. Es sei ein rundum gelungenes Projekt, denn es habe auch die Modernisierung und Digitalisierung gefördert. Das Ticket werde Deutschland hoffentlich über viele Jahre erhalten bleiben, "deshalb wird es natürlich über die Jahre immer auch mal andere Preise geben".

"Technisch nicht einfach"

In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom April hieß es, eine von Scholz und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis des Deutschlandtickets dieses Jahr stabil bleibe. Dazu muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Scholz nannte das am Mittwoch, das sei technisch nicht einfach.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), forderte laut dpa eine schnelle Gesetzesänderung. Sonst könne das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr noch im laufenden Jahr deutlich teurer werden. Am Montag könnte es eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geben.

Gut 11 Millionen der Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.

Lindners Zweifel

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nyke Slawik, die Scholz im Bundestag zum Deutschlandticket befragt hatte, kommentierte laut dpa: "Wir begrüßen es, dass der Bundeskanzler zugesagt hat, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt und die mit den Ländern verabredete Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht werden soll. Das bedeutet für Millionen Menschen, die es täglich nutzen, Planungssicherheit." Dies sei vor allem bei der aktuell schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal.

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Slawik sich in ihrer Befragung von Scholz auf eine Äußerung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) bezogen. Dieser hatte in einem Interview den Preis in Frage gestellt: "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll." Scholz sagte nun, der Finanzminister sei mit dem vereinbarten Vorhaben zum Deutschlandticket einverstanden.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte zu den Aussagen von Scholz: "Ankündigungen haben wir jetzt lange genug gehört. Es wird Zeit, dass Taten folgen." Zuvor war er davon ausgegangen, dass das Deutschlandticket schon im Herbst um 10 Euro teurer werden kann.

(anw)