Städtetag: Wissing muss seine Blockade zum Deutschlandticket aufgeben
Nach der Verkehrsministerkonferenz drängt auch der Städtetag den Bundesverkehrsminister zu einer Finanzierungszusage für das Deutschland-Ticket.
Ein Zug des nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmens metronom hält im Bahnhof Alfeld (Leine)
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Der Deutsche Städtetag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dauerhaft für einen Ausgleich der Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket zu sorgen. Der Bund müsse seine Blockade aufgeben, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
"Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus", sagt Dedy. In diesem Jahr finanzieren Bund und Länder noch je zur Hälfte Einnahmedefizite von bis zu drei Milliarden Euro, die durch das 49 Euro kostende, deutschlandweit gültige Ticket bei den Verkehrsunternehmen entstehen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte vorige Woche ebenso wie der Deutsche Städtetag Wissing dazu aufgefordert, seinen Teil zur Finanzierung des Tickets beizutragen, ansonsten könne es damit vorbei sein.
"Wichtiger Baustein für die Verkehrswende"
"Die Städte stehen hinter dem Deutschlandticket, weil es viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende ist", heißt es nun in einer Mitteilung des Städtetags. Die Städte hätten mit ihren Verkehrsunternehmen dafür gesorgt, das Ticket so schnell wie möglich einzuführen. Sie könnten aber nicht die Defizite ausgleichen. Bund und Länder hätten das Deutschlandticket beschlossen, nun müssten sie auch dauerhaft für den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen.
Wissing, der sich auf der Sonderkonferenz durch zwei Abteilungsleiter vertreten ließ, hatte in der ntv-Sendung "Frühstart" vorige Woche gesagt, Finanzfragen seien bis 2025 auf einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, verbunden auch mit der Vereinbarung, 2025 über weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen. "Und jetzt haben wir 2023."
Dedy sagte dazu, ohne Zusage, dass die Defizite über 2023 hinaus von Bund und Ländern ausgeglichen werden, könnten die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht mit dem Deutschlandticket planen. "Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Verkehrswende, ist das das völlig falsche Signal."
(anw)
