Dienstag: Spanische Medien verklagen Meta, Wissing rechnet mit E-Fuels-Einigung

Mehr als 80 spanische Medien haben eine Klage gegen Meta eingereicht. Sie werfen dem US-Konzern Verstöße gegen europäische Datenschutzbestimmungen und "unlauteren Wettbewerb" vor. Die Bundesregierung und allen voran die FDP will auf EU-Ebene das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren aufweichen. Bundesverkehrsminister Wissing sieht gute Chancen für eine schnelle Einigung. Und in Brasilien hat der Stadtrat der Millionenmetropole Porto Alegre einstimmig eine Verordnung über Wasserzähler beschlossen. Was die Volksvertreter nicht wussten: Den Vorschlag hatte eine Künstliche Intelligenz geschrieben – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Die sogenannten traditionellen Medien und Medienverbände gehen seit geraumer Zeit gegen die Tech-Konzerne vor, um ihre Inhalte zu schützen. Sie kämpfen dafür, dass die Tech-Giganten faire Gebühren für die Nutzung und Weitergabe der Medieninhalte zahlen. Nun legt sich die Asociación de Medios de Información (AMI), der wichtigste Medienverband Spaniens, der mehr als 80 spanische Medien vertritt, mit dem Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta an. Die Medien werfen Meta vor, zwischen 2018 und 2023 "systematisch und massiv" gegen "europäische Datenschutzbestimmungen" verstoßen zu haben. Die meisten der von Meta geschalteten Anzeigen personenbezogene Daten würden verwenden, die ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden erhoben wurden. Die AMI hat nun Klage eingereicht. Meta: Spanische Medien fordern 550 Millionen Euro wegen "unlauteren Wettbewerbs"

Im Herbst 2022 war man sich auf EU-Ebene praktisch weitgehend einig: Ab 2035 sollen Neuwagen in der Europäischen Union lokal emissionsfrei sein. Diese Regelung hatte Gegner, darunter Polen und Italien, doch eine Mehrheit schien sicher. Bis die FDP darauf hinwies, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte: Autos mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2034 erstmals zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich e-Fuels tanken. Auf deutsche Initiative soll das Verbot von Neuwagen mit Verbrennern auf EU-Ebene aufgeweicht werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einem Durchbruch in den Verhandlungen für ein Fortbestehen von Neuwagen mit Verbrennern noch in diesem Jahr. E-Fuels: Wissing rechnet mit baldiger Einigung

Brasilien debattiert über die Rolle von KI in der öffentlichen Politik. Die südbrasilianische Millionenstadt Porto Alegre hat vor Kurzem eine Verordnung zum Austausch gestohlener Wasserzähler verabschiedet. Das Besondere: Die Gesetzesvorlage wurde gänzlich von Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst. Nur wusste der abstimmende Stadtrat davon nichts. Der Präsident des Gremiums hält halte die Art und Weise, wie das Gesetz verfasst wurde, denn auch für einen "gefährlichen, komplizierten Präzedenzfall". Brasilien: Erste vollständig von KI geschriebene Verordnung

Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Dubai haben mehrere Staats- und Regierungschefs angekündigt, dafür sorgen zu wollen, dass sich die Kapazität aller weltweit einsatzbereiten Atomkraftwerke bis 2050 verdreifacht. Mit dem massiven Ausbau der Kernenergie soll dazu beigetragen werden, die Erderwärmung so weit wie möglich zu begrenzen und ein Ansteigen der globalen Temperaturen um mehr als 1,5 Grad zu verhindern. Zahlreiche Staaten haben sich der Absichtserklärung angeschlossen. UN-Klimakonferenz: Mehr als 20 Staaten wollen Kernenergie weltweit verdreifachen

In den ersten drei Quartalen des Jahres hat das schwedische Streaming-Unternehmen Spotify einen Betriebsverlust von 370 Millionen Euro erwirtschaftet – weniger Verlust als im Vorjahr. Aber in den Augen des Managements zuviel, um die aktuelle Belegschaft weiterzubeschäftigen. Im Januar waren bereits 600 Personen, im Juni etwa 200 weitere Mitarbeiter entlassen worden. Nun trifft es erneut viele Mitarbeitende. Kurz vor Weihnachten landen sie auf der Straße. Der Unternehmenschef schreibt einen Brief an die Angestellten. Dritte Entlassungswelle: Spotify entlässt 1500 Angestellte

Auch noch wichtig:

• Die österreichische Bürgerrechtsorganisation Noyb bringt den Streit über "illegale und heimliche Datenverarbeitung" durch Crif vor Gericht. Schufa-Pendant: Bürgerrechtler verklagen Auskunftei Crif und Adresshändler AZ

• Die Fernverkehrszüge erreichten ihr Ziel so oft verspätet wie lange nicht mehr. Die Deutsche Bahn liefert Erklärungen. Deutsche Bahn so unpünktlich wie lange nicht mehr

• Cyberkriminelle haben mit auf Datendiebstahl spezialisierter Malware zunächst Hotelmitarbeiter angegriffen und dann über die Plattform Booking.com betrügerische Mails verschickt. Phishing-Angriffe: Betrüger missbrauchen Hotelbuchungsplattform booking.com

• OpenAI plant laut einer Absichtserklärung den Kauf von Chips, die Teilen des Gehirns nachempfunden sind. Doch es gibt einen drohenden Interessenkonflikt. OpenAI will für 51 Millionen US-Dollar neuromorphe Chips kaufen

• Intel stellt seine CPU-Generation Meteor Lake erst Mitte Dezember vor. Ein deutscher Händler nimmt aber schon jetzt Notebook-Vorbestellungen entgegen. Meteor Lake: Otto listet Notebooks mit neuem 16-Kern-Prozessor

• Bei WhatsApp kann man sich künftig einen Avatar erstellen lassen, der Messenger braucht dafür nur ein Foto. WhatsApp: Avatar mit einem einzigen Foto erstellen

• Die nächste Mobilfunkgeneration soll mit Datenraten bis zu 200 GBit/s KI, Gesundheitsanwendungen, Konnektivität und Nachhaltigkeit voranbringen. Weltfunkkonferenz: Internationale Fernmeldeunion ebnet Weg für 6G

• Dark Patterns und intransparente Werbung: Die Verbraucherzentrale hat untersucht, ob sich Google, Tiktok und Co an den Digital Service Act (DSA) halten. Verbraucherschutz kritisiert: Big Tech hält sich kaum an den DSA

(akn)