Digital Markets Act: Bundesregierung und NGOs fordern Überwachungsgebühr
Big-Tech-Konzerne sollen die finanzielle Last ihrer eigenen Kontrolle nach dem DMA mittragen, sagt die Regierung. Vorbild ist der Digital Services Act.
(Bild: Ascannio/Shutterstock)
Die EU-Kommission soll Big-Tech-"Gatekeeper" zur Kasse bitten, damit diese über eine Abgabe ihre eigene Aufsicht zur Einhaltung der neuen Wettbewerbsregeln teilweise finanzieren. Auf diese Weise möchten die Bundesregierung und 17 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) für mehr finanzielle und personelle Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sorgen.
Der DMA soll ab sofort Machtmissbrauch durch große Tech-Konzerne einschränken. Die von der Kommission als "Torwächter" eingestuften Unternehmen Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft müssen sich demnach stärker für Konkurrenten öffnen und dürfen eigene Angebote nicht länger bevorzugen. So soll verhindert werden, dass sie Monopolstellungen ausnutzen.
Die EU-Kommission müsse den DMA allein durchsetzen, schreibt die Bundesregierung in einem informellen Papier, das Politico veröffentlicht hat. Dafür brauche die Behörde "alle notwendigen personellen, fachlichen und finanziellen Ressourcen". Derzeit sei das nicht gegeben, während "die Gatekeeper mit beispiellos großen Teams von Anwälten sowie Wirtschafts- und Technikexperten operieren".
Dem "Non-Papier" aus Berlin zufolge wäre die bis Mai 2026 fällige DMA-Evaluation eine gute Gelegenheit, im Anschluss die Abgabe zu beschließen, die "im Verhältnis zur Größe der zentralen Plattformdienste des Gatekeepers" steht. Die ins Spiel gebrachten Aufsichtsgebühren seien auf EU-Ebene im Bankensektor und bei der Kontrolle von Ratingagenturen bereits gängig. Das zweite EU-Plattformgesetz, der Digital Services Act (DSA), sehe ebenfalls finanzielle Beteiligung sehr großer Betreiber vor. Meta und TikTok verklagen die EU allerdings bereits wegen dieser Abgabe.
Nur 80 statt 220 Stellen bei der Kommission
Der DMA sei "ein entscheidender Schritt zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen" für kleine und mittlere Unternehmen und "zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Demokratie", betonen parallel NGOs wie LobbyControl, AlgorithmWatch, Corporate Europe Observatory und Digitalcourage in einem offenen Brief an die Kommission. Der Kommission komme in diesem Lichte "eine Schlüsselrolle beim Schutz der digitalen Landschaft und der Begrenzung der Macht von Big Tech zu". Die ordnungsgemäße Umsetzung des DMA erfordere zusätzliche Mittel, "die dem DSA entsprechen". Die Gatekeeper selbst sollten sich finanziell an ihrer Aufsicht beteiligen. Dies würde der Kommission ermöglichen, zusätzliches Personal einzustellen.
"Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Tech-Konzerne nicht ohne weiteres an die neuen Regeln halten werden", warnt LobbyControl. Statt der von EU-Parlamentariern veranschlagten 220 Stellen habe die Kommission bisher nur 80 Personen zur Verfügung, um den Digital Markets Act durchzusetzen. Die EU-Kommission müsse "jetzt sofort hart reagieren, wenn sich Tech-Konzerne nicht an die neuen Regeln halten", mahnen die Transparenzbefürworter. Gatekeeper sollten zudem verpflichtet werden, umfassende Tätigkeitsberichte vorzulegen. Diese könnten Dritten ermöglichen, "sich am Durchsetzungsprozess zu beteiligen".
(ds)
