Digital Services Act

In einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.

Der Aufstieg der KI-Antwortmaschinen ruft Regulierer auf den Plan. Gleich zwei Landesmedienanstalten haben Verfahren gegen Google und Perplexity eingeleitet.

Die Nationalversammlung will Teenager von TikTok und Co. aussperren. Doch der europäische Digital Services Act und das Herkunftslandprinzip bremsen Paris aus.

Über 5 Millionen Euro sollten Telegrams Betreiber zahlen. Müssen sie nicht, sagt das Amtsgericht Bonn. Das Justizministerium hat die falsche Firma bestraft.

WhatsApp-Dienst nun „sehr große Plattform“ + Recht auf Anonymität im Internet + Google legt Sammelklage bei + Datenklau bei Nike + Gericht stiftet Verwirrung

Die EU-Kommission hat die Meta-Anwendung zu einer "sehr großen Plattform" unter dem DSA erklärt -- aber nur in einem bestimmten Bereich.

Die EU-Kommission hat als Aufsichtsbehörde für das Digitale-Dienste-Gesetz ein weiteres Verfahren gegen X eingeleitet – diesmal wegen der Integration von Grok.

Angesichts des Skandals um sexualisierte KI-Deepfakes auf X wurden Rufe nach einer Sperre von X in der EU laut. Doch die ist kurzfristig kaum durchzusetzen.

Nach anhaltender Kritik an anzüglichen KI-Bildern, die mit Grok erstellt wurden, reagieren xAI und X. Doch es gibt Zweifel an der Unmittelbarkeit der Maßnahmen.

Die Debatten zu mehr Jugendschutz im Netz adressiert YouTube mit Neuerungen. Eltern sollen jetzt genauere und einfachere Einstellungen vornehmen können.

WhatsApp droht seit Längerem eine Einstufung als sehr große Online-Plattform nach dem DSA. Die EU-Kommission „befasst sich aktiv“ mit der Frage.

Polens Präsident Nawrocki stoppt die nationale Umsetzung des Digital Services Act und warnt vor einem staatlichen Wahrheitsministerium. Das sorgt für Aufruhr.

Die EU-Kommission will die Digitalgesetzgebung rund um Digital Services Act und Digital Markets Act in 2026 entschiedener durchsetzen.

Die Regierung von US-Präsident Trump wirft „Ideologen in Europa“ Zensur vor und verhängt Einreiseverbote. Aus Deutschland kommen klare Reaktionen.

Die US-Regierung kritisiert „Ideologen in Europa“, die US-amerikanische Plattformen zensieren wollten. Jetzt verhängt sie Einreiseverbote – auch gegen Deutsche.

Die weitreichenden Digitalgesetze der EU sind den USA schon länger ein Dorn im Auge. Weil Brüssel geforderte Änderungen ablehnt, droht die US-Regierung jetzt.

Google könnte Anfang nächsten Jahres mit einer möglicherweise hohen Geldstrafe der EU rechnen, wenn es keine weiteren Anpassungen am Play Store vornimmt.

Die Reaktionen auf eine moderate Geldstrafe gegen X sind harsch, der US-Außenminister spricht gar von einem „Angriff“. Die Plattform selbst reagiert unerwartet.

Die EU-Kommission akzeptiert von Tiktok vorgeschlagene Verbesserungen bei der Transparenz der Werbung. Andere Untersuchungen laufen jedoch weiter.

Wegen mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act hat die Europäische Kommission eine erste Strafe gegen Elon Musks Plattform X verhängt.