Digitale Dividende: Auch Airdata geht gegen Frequenzauktion vor
Die Bundesnetzagentur hat offenbar doch einen Bewerber für die Frequenzversteigerung abgewiesen: Die Stuttgarter Airdata AG will gegen das Vergabeverfahren klagen.
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Nach Telefónica und Liquid Broadband geht auch die Stuttgarter Airdata AG gegen die von der Bundesnetzagentur im Mai geplante Frequenzauktion vor. Das Unternehmen sei erneut nicht zugelassen worden, sagte Vorstand Christian Irmler. "Wir sind finanziell und technologisch optimal aufgestellt. Daher können wir nicht nachvollziehen, warum uns die Bundesnetzagentur schon zum zweiten Mal ausschließt." Die Regulierungsbehörde zementiere das "bestehende Oligopol“ im deutschen Telekommunikationsmarkt.
Mobilfunker unter sich
Die Bundesnetzagentur hatte angekündigt, mit der Auktion der Frequenzen für mobile Breitbanddienste am 27. Mai zu beginnen. Wie schon bei der Versteigerung im Jahr 2010 sind nur die Mobifunknetzbetreiber als Bieter zugelassen: Telefónica (O2, E-Plus), die Telekom und Vodafone. Andere Bewerber wurden nicht zugelassen. Die Airdata AG, die schon 2010 gegen ihre Nichtzulassung geklagt hatte, will dagegen wieder vor Gericht gehen. Airdata hatte eine der damals versteigerten Frequenzen genutzt.
"Wir werden mit allen juristischen Mitteln gegen den Bescheid der BNetzA vorgehen", sagte Irmler. "Mittelständische Firmen wurden systematisch ausgeschlossen. Damit schottet die Bundesnetzagentur nicht nur den Markt weiter ab, sondern verhindert konsequent den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher." Es liege der "Verdacht nahe, dass von vornerein kein fairer Zugang für kleinere Anbieter gewollt war, weil die Bundesnetzagentur offenbar nur die großen Unternehmen im Spiel halten will".
Telco-"Oligopol"
Die Bundesnetzagentur will ungeachtet des Widerstands Ende Mai mit der Versteigerung beginnen. Der Anbieter Liquid Broadband, der mit einem neuen Kleinzellen-Konzept starten möchte, hatte von einer Bewerbung abgesehen und gegen das Vergabeverfahren geklagt, das das "Oligopol" der drei Anbieter vor Wettbewerb schütze. Auch Telefónica hat im März Klage eingereicht. Der Konzern kritisiert, dass ein Großteil der Erlöse in den Festenetz-Breitbandausbau fließen soll. Davon dürfte vor allem die Deutsche Telekom profitieren, die ihre Investitionen in die Frequenzen so zum Teil wieder zurückbekommen kann.
Bei der Auktion kommen auch Frequenzen im 700-Mhz-Band unter den Hammer, die durch die Umstellung des terrestrischen Fernsehens auf DVB-T2 freigemacht werden. Eingerechnet dieser sogenannten zweiten digitalen Dividende kommt insgesamt Spektrum im Umfang von 270 MHz zur Versteigerung. Neben 2x30 MHz im 700-MHz-Band liegen die Frequenzen bei 900 MHz, 1500 MHz sowie 1800 MHz. Das Spektrum im Bereich von 900 und 1800 MHz wird bereits für den Mobilfunk genutzt. Die Nutzungsrechte laufen Ende 2016 aus und werden im Zuge der Auktion neu vergeben. Dann sollen die Frequenzen, die bisher für Sprachtelefonie (GSM) lizenziert waren, auch für Internetdienste genutzt werden. (vbr)
