Digitale Souveränität: EU will sich zur Datenmacht aufschwingen

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Die europäische Datenstrategie nimmt Formen an. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre ein echter Binnenmarkt für Daten entwickeln. Den Schwerpunkt will die Brüsseler Regierungseinrichtung dabei auf neun "strategische Sektoren" richten, zu denen sie etwa die Bereiche Klimaschutz, Handwerk, Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft, Finanzwesen und Energie zählt. Die Bedeutung der ausgetauschten und gespeicherten Informationen soll bis 2030 mit der Wirtschaftskraft der EU korrespondieren.

Daten aller Art zusammengeführt und "sicher verwahrt"

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Gemeinschaft erreichte 2018 mit rund 15,9 Billionen Euro einen neuen Rekordwert. Der Anteil am kaufkraftbereinigten globalen BIP betrug in diesem Jahr 16 Prozent. Die Prognosen gehen hier zwar von einem weiteren leichten Rückgang in den nächsten Jahren aus. Schätzungen zufolge könnte der Wert des geplanten europäischen Datenverbunds dank der neuen Strategie, über deren jüngsten Entwurf das Online-Magazin "Euractiv" berichtet, sogar ein Viertel des globalen Markts in diesem Bereich ausmachen.

Laut dem Bericht plant die Kommission mit der Strategie einen Rundumschlag: In dem skizzierten Datenraum sollen persönliche und nicht-personenbezogene Informationen einschließlich sensibler Bits und Bytes aus Unternehmen zusammenfließen und sicher verwahrt werden. Für Firmen skizziert die Institution eine Art Schlaraffenland, in dem sie "einen einfach Zugang zu einer schier endlosen Menge an industriellen Daten von hoher Qualität haben". Dies steigere das Wachstum und schaffe Wert, während zugleich "der menschliche CO2-Fußabdruck" der Datennutzung minimiert werden soll.

Europäische digitale Souveränität stärken

Die Vormacht des Silicon Valley und Chinas sieht die Kommission nicht auf Dauer angelegt. "Gegenwärtig hält eine kleine Zahl an 'Big Tech'-Konzernen einen großen Teil der Daten der Welt in Besitz", schreibt sie. Künftig gewännen demgegenüber Messwerte aus industriellen und professionellen Anwendungen an Bedeutung. Dabei gehe es etwa um Dienste der öffentlichen Hand oder aus dem Internet der Dinge, wo die EU traditionell stark sei. Experten für Künstliche Intelligenz (KI) betonen schon seit Längerem, dass Maschinendaten "die letzte Chance für Europa" seien.

Um die technologische Abhängigkeit von Anbietern aus Drittstaaten zu reduzieren und die europäische digitale Souveränität zu stärken, will die EU in Leuchtturmprojekte für europäische Rechenzentren und gemeinsame Cloud-Infrastrukturen investieren. Ein Vorbild könnte hier die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Cloud-Allianz Gaia X darstellen. Gefordert werden sollen Infrastrukturen, technologische Architekturen und Regulierungsverfahren für Ökosysteme zum Teilen von Daten und KI. Bestehende "rechtliche und technische Barrieren" in diesem Sektor müssten beseitigt werden.

Gesetz soll zur Datenherausgabe verpflichten

Die Kommission selbst will für das Vorhaben während der nächsten, von 2021 bis 2027 laufenden Haushaltsperiode zwei Milliarden Euro locker machen. Dazu kommen sollen zwischen vier und sechs Milliarden Euro aus der Wirtschaft. Angesichts des ambitionierten Plans werde die Summe aber wohl kaum ausreichen, kritisiert der Dachverband der Internetwirtschaft, Digital Europe. Mindestens zehn Milliarden Euro Investitionen sind ihm zufolge nötig.

Dem Entwurf zufolge soll die Strategie von 2021 an in mehreren Schritten umgesetzt werden. Die Kommission will etwa erreichen, dass Open Data in der gesamten EU einfacher eingesetzt werden können und in einem maschinenlesbaren Format vorliegen. Mit einem "Datengesetz" soll unter anderem auch festgelegt werden, unter welchen Umständen Daten verpflichtend unter angemessenen, fairen und nicht-diskriminierenden Bedingungen herauszugeben sind. Für 2022 sind Regeln für einen gemeinsamen europäischen Marktplatz für Cloud-Dienste vorgesehen.

DSGVO als Grundlage

2018 hatten die EU-Gesetzgeber bereits eine Verordnung gegen "Datenprotektionismus" beschlossen, um Hindernisse im freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten innerhalb des Binnenmarkts zu beseitigen. Seitdem dürfen Informationen nur noch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit lokal in den Mitgliedsstaaten vorgehalten werden. Wenn Datensätze sowohl nicht-personenbezogene Messwerte als auch persönliche Informationen beinhalten, gelten für letztere die Bestimmungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Auch mit der erweiterten Initiative betont die Kommission, dass Daten nur auf Basis der DSGVO gespeichert und verarbeitet werden dürften und es darüber hinaus keine Zugeständnisse geben werde. Die EU könne nur ein internationales Vorbild im Umgang mit dieser Ressource sein, wenn die Strategie auf einem starken Fundament an Datenschutz, Grundrechten und Cybersicherheit aufbaue. Offiziell will die Regierungsinstanz den Plan am Mittwoch zusammen mit einem ethischen Rahmen für KI und einer überarbeiteten Industriestrategie präsentieren. (tiw)