Digitaler Impfnachweis: CovPass kostet fünfmal mehr als geplant

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Die Steuerzahler müssen für den digitalen Impfnachweis CovPass deutlich tiefer in die Tasche greifen als zunächst vorgesehen. Allein die anfänglichen Entwicklungs- und Betriebskosten für die App zum Verwalten der europäischen Covid-Zertifikate schnellten von 2,7 auf knapp 15,4 Millionen Euro in die Höhe. Der Preis verfünffachte sich so gegenüber der ursprünglichen Auftragsvergabe an die beteiligten IT-Unternehmen IBM, Bechtle, Ubirch und GovDigital.

"Erheblicher (Mehr)Aufwand"

Die Zahlen gehen aus einer Beschaffungsnotiz des Bundesgesundheitsministeriums auf der europäischen Ausschreibungsplattform TED hervor, über die die Wirtschaftswoche als erstes berichtete. Ein Sprecher des noch von Jens Spahn (CDU) geführten Ressorts bestätigte die Kostensteigerung gegenüber der Zeitschrift: "Im Sinne einer agilen Softwareentwicklung und aufgrund der Ergebnisse der Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik waren zusätzliche Entwicklungsleistungen erforderlich."

Mit der Anwendung sollen Nutzer laut dem Ministerium Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen "auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern" können. Der digitale Nachweis sei eine "zusätzliche Möglichkeit zum gelben Impfpass", um diese Informationen zu dokumentieren. "Zusätzliche Beschaffungsbedarfe" resultierten bei der CovPass-Entwicklung laut der europäischen Ausschreibungsunterlagen bereits "aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Vorgaben der Verordnung" für das EU-Covid-Zertifikat.

Diese umfasse zusätzlich zum Impfnachweis ein Genesenen- und ein Testzertifikat, ist der Notiz zu entnehmen. Generell erforderten die europäischen Vorgaben "erweiterte Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes" und der IT-Sicherheit. Allein der damit verknüpfte "erhebliche Aufwand" dürfte sich auf einen "etwa siebenstelligen Betrag belaufen".

Rechtliche Prozesse machten erhebliche Anpassung erforderlich

Als kostentreibend machte das Ressort unter anderem auch die Verknüpfung der App mit Programmen von Arztpraxen und Apotheken, die "technische und prozessuale Begleitung der Einführung" der Anwendung "unter intensiver Ansprache der Länder" sowie der Kassen und von Kammern sowie "erweiterte Betriebskosten durch die hohe Spitzenlast" aus. Auch der Aufbau und Betrieb "eines Call-Centers zur Entlastung der Leistungserbringer bei der Beantwortung von rechtlichen und technischen Fragen" Bürger sei noch zu berücksichtigen gewesen.

"Die Leistungen konnten aufgrund der parallel laufenden rechtlichen Prozesse, die eine erhebliche Anpassung erforderlich gemacht haben, nicht bereits initial berücksichtigt werden", heißt es in dem Dokument weiter. Ein Beginn der Entwicklungstätigkeit erst nach Abschluss der Rechtsetzungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene hätte demgegenüber dazu geführt, dass der Umsetzungszeitraum effektiv nur zwei Wochen betragen hätte. Diesen einzuhalten vor Beginn der Sommerferien und der anstehenden Urlaubsreisen wäre "bei einem derart komplexen Vorhaben" ohne die bereits erfolgten Vorarbeiten unmöglich gewesen.

Ein Wechsel des Auftragnehmers habe "aus technischen und wirtschaftlichen Gründen" nicht mehr erfolgen können, schreibt das Ministerium. Ein solcher wäre zumindest "mit erheblichen Schwierigkeiten" sowie ebenfalls "beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden" gewesen. Der Auftrag lief zunächst von Anfang März bis Ende September. Laut dem Ressort soll "die initiale Entwicklungsphase" inzwischen bis Ende November gehen. Über die Folgekosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung der App ist noch nichts bekannt.

Sinnhaftigkeit des teuren Projekts lange hinterfragt

Erste Überlegungen für die Impfnachweis-App führten zu Kritik, da diese mit bis zu fünf Blockchains arbeiten sollte. Er persönlich hätte eine "Blockchain-Verankerung" für sinnvoll gehalten, meinte Ubirch-Chef Stephan Noller auch im Frühjahr noch. Das Gesundheitsministerium habe sich aber dagegen entschieden, da eine Verschlüsselungsinfrastruktur und Zertifikate ausreichten.

Bis Anfang November soll die CovPass-App nach offiziellen Angaben inzwischen auf 23,5 Millionen Downloads gekommen sein. Bei der Entwicklung hinkte Deutschland im Frühsommer hinterher. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber beklagte damals, er sei erst sehr spät einbezogen worden. Generell wurde die Sinnhaftigkeit des teuren Projekts lange hinterfragt, zumal die Corona-Warn-App parallel ebenfalls eine Funktion erhielt, um den digitalen Impfnachweis eintragen zu können. Der Bund der Steuerzahler rügte gerade auch unnötige Mehrausgaben durch die digitale Rückständigkeit im Gesundheitswesen.

Siehe auch:

• Covpass bei heise Download

(bme)