Digitalisierung muss warten: Fördermittel für Firmen fließen nicht

Mit dem Förderprogramm "Digital Jetzt" will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen fördern – doch von den bewilligten Mitteln kam bislang bei diesen nichts an, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervorgeht.

Demnach seien bislang über 1650 Anträge eingegangen, von denen über 1100 final geprüft und bearbeitet wurden. Bewilligt wurden etwa 39 Millionen Euro an Förderung, bei einer durchschnittlichen Summe von 39.000 Euro und einer durchschnittlichen Förderquote von 51 Prozent. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt derweilen über 163 Millionen Euro.

Allerdings ist die Auszahlung dieser Mittel von der Vorlage eines Verwendungsnachweises abhängig: Diesen können Unternehmen nach vollständigem Abschluss des Vorhabens oder Ende der Vorhabenlaufzeit beim Projektträger einreichen. Erst nach einer Prüfung aller förderfähigen und durch das Investitionsvorhaben entstandenen Ausgaben folgt eine Auszahlung.

Mittel erst nach Abschluss und Prüfung

Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, sind bislang aber nur wenige Verwendungsnachweise eingegangen. Sie würden derzeit geprüft, aber Mittel flossen noch keine. Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek kritisiert dies deutlich: "Gerade der in der Krise stark betroffene Einzelhandel hat sowieso schon mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Da ist es einfach unrealistisch zu erwarten, dass viele betroffene Unternehmen in Vorleistung gehen können."

Auf den Handel fallen 15 Prozent der eingegangenen Anträge, während mit 25 Prozent das verarbeitende Gewerbe die Spitzenposition einnimmt. Hierauf folgen das Gesundheits- und Sozialwesen (12 Prozent), Baugewerbe (10 Prozent) und schließlich sonstige Dienstleistungen (10 Prozent). 44 Prozent der Unternehmen haben 11 bis 50 Mitarbeiter, 29 Prozent 2 bis 10.

Im Durchschnitt müssen Antragssteller 8 bis 10 Wochen auf die Bearbeitung warten. Allerdings weist die Antwort auf die Kleine Anfrage darauf hin, dass diese Dauer aufgrund etwaiger Rückfragen zu Anforderungen und Prüfungen deutlich variieren kann. Janecek sieht dies als "unerwartet lange[n] Bewilligungsprozess" an, bei dem "das BMWi mit der großen Zahl der Antragstellenden nicht hinterherkommt".

Digital Jetzt nicht gegen Corona konzipiert

Die Bundesregierung weist ebenfalls explizit darauf hin, dass "Digital Jetzt" nicht nur nicht auf die Abmilderung der Folgen von Corona ausgerichtet sei. Vor allem erfolgte die Konzeption des Programms bereits vor dem Auftreten von Covid-19 in Europa. Allerdings würde die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie berücksichtigt.

Weitere Details zum aktuellen Stand des Förderprogramms finden sich in der Antwort des BMWi auf die Kleine Anfrage. Während sich "Digital Jetzt" ausschließlich an KMUs richtet, existiert mit dem Digitalpakt ein ebenfalls von vielen Seiten kritisiertes Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen.

(fo)