Digitalpolitik: Bundesregierung steigert Umsetzungstempo leicht​

Es geht voran: Allein 31 digitalpolitische Vorhaben seien im ersten Quartal umgesetzt worden, meldet der IT-Wirtschaftsverband heute. Nur noch 38 der insgesamt 334 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie der Ampel seien überhaupt nicht begonnen worden – Ende Dezember sollen es noch 48 gewesen sein.

Für Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst ein Grund zur Freude: "Die Bundesregierung ist mit Schwung in das Digitaljahr 2024 gestartet. Mit diesem Elan sollte die Bundesregierung jetzt auch die besonders komplexen und zentralen Vorhaben angehen." Seit der Vorstellung der Digitalstrategie der Ampelkoalition trackt der Verband 334 größere und kleinere Projekte der Bundesregierung, 146 aus der Digitalstrategie, dazu 186 Koalitionsvertragsvorhaben und zwei im Nachgang zu diesen beiden Dokumenten hinzugekommene Umsetzungsideen der Ampelkoalition.

Von den 334 Vorhaben zählt der Bitkom 91 als abgeschlossen, 205 als begonnen und 91 als abgeschlossen. Darunter seien viele kleinere Projekte, teilt der Bitkom mit. Den Löwenanteil verantwortet dabei das Bundesinnenministerium mit 73 Vorhaben: 16 Projekte gelten als abgeschlossen, 47 als begonnen und 10 liegen brach. Auf dem zweiten Platz liegt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 57 Projekten, davon 16 abgeschlossene, 39 begonnene und 2 nicht begonnene. Erst auf dem dritten Platz folgt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr: von 52 Projekten werden 11 als abgeschlossen betrachtet, 35 als in Umsetzung befindlich und 6 sind noch offen. Gehe es in der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislatur weiter, würden bis September 2025 nur 60 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen sein, warnt denn auch der Bitkom.

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Auch "abgeschlossene" Aufgaben sind teils nur angefangen

Allerdings ist auch das noch positiv betrachtet, denn die Statistik ist nur begrenzt aussagekräftig: Zum einen handelt es sich dabei eben um jene Projekte, die sich Bundesregierung und die sie tragende Koalition selbst ins Aufgabenbuch geschrieben haben. Und zum anderen ist auch die tatsächliche Umsetzung eine Frage der Aufgabendefinition. Das führt teilweise zu Erledigungshaken, wo real kaum etwas geschehen ist: So gilt etwa die Überwachungsgesamtrechnung, also die systematische Evaluation der Sicherheitsgesetze, im Bitkom-Monitoring bereits als abgeschlossen. Dabei wurde hier erst in diesem Januar ein Auftrag vergeben. Und den Wortlaut des Koalitionsvertrages, dem zufolge die Ergebnisse bis Ende 2023 vorliegen sollten, kann die Ampel bereits nicht mehr erfüllen.

Zu den weiteren Auffälligkeiten des Umsetzungsstandes zählen einige noch ausstehende Großprojekte wie ein Datengesetz, für das gleich mehrere Ressorts die Verantwortung tragen. Von diesem ist, eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, noch nichts zu sehen. Eine weitere Auffälligkeit in der Zuständigkeit des BMI ging zuletzt mit einem Personalwechsel einher: Insbesondere im Bereich der Cybersicherheit sind viele Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie weiterhin nicht umgesetzt – hier musste zum Monatsanfang der zuständige Abteilungsleiter seinen Platz räumen.

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(mki)