Digitalsteuer: US-Regierung droht 6 Ländern mit Konsequenzen

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Die USA warnen sechs Länder vor Strafsteuern und -zöllen. Denn Österreich, Großbritannien, Indien, Italien und die Türkei haben "Digitalsteuern" eingeführt, die von Unternehmen und Verbrauchern getragen werden müssen, die mit ausländischen Unternehmen und insbesondere US-Konzernen Geschäfte machen. Diese Digitalsteuern wirken meist wie ein Zoll. In Spanien wird eine solche Steuer am Samstag in Kraft treten.

Die neuen Steuern diskriminierten US-Konzerne, hält Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte der US-Regierung, fest. In den letzten Tagen hat er umfangreiche Untersuchungsberichte über jedes der sechs Länder veröffentlicht. Eingeflossen sind unter anderem öffentliche Konsultationen und Gespräche mit den jeweiligen Regierungen.

Laut den Untersuchungsberichten verletzen die neuen Steuern auch Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA sowie internationale Steuergrundsätze: Die Digitalsteuern treffen Unternehmen nämlich auch dann, wenn sie gar keine permanente Einrichtung im Inland haben. Das ist ein Verstoß gegen Vorgaben sowohl der OECD als auch der UNO. Überdies ist Umsatz und nicht Gewinn die Bemessungsgrundlage, was ebenfalls die internationalen Vorgaben verletzt. Schließlich kommt es auch noch zu Doppelbesteuerung durch mehrere Staaten.

Rute im Fenster

Konkrete Strafmaßnahmen ergreifen die USA zur Stunde noch nicht. Durch die Untersuchungsberichte schafft der Handelsbeauftragte aber die rechtliche Grundlage für Strafzölle und zusätzliche Steuern für Unternehmen der jeweiligen Länder. Die USA erstellen solche Untersuchungsberichte selten gegen befreundete Staaten. Die Berichte sind also eine diplomatische Rute im Fenster.

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Unter Beobachtung des Handelsbeauftragten stehen derzeit Brasilien, Indonesien und Tschechien, die alle über die Einführung unterschiedlicher Digitalsteuern beraten, sowie die Europäische Union, in der das politisch diskutiert wird. Im Streit mit Frankreich haben die USA bereits Strafzölle angekündigt, diese aber vorerst ausgesetzt.